Schon lange gibt es Pläne zum neuen Bürgergeld, welches das bisherige Hartz 4 ablösen soll. Bereits seit dem 14. September ist alles in trockenen Tüchern: Regelsätze werden erhöht und Sanktionen abgeschwächt.
Schon im Januar soll das Bürgergeld als Hartz 4-Nachfolger an den Start gehen. Was sich in Zukunft für dich alles ändert, erfährst du hier!
Bürgergeld: Diese Änderungen gelten ab Januar
Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg.
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Dieses sieht unter anderem eine deutliche Anhebung der Regelsätze und bessere Zuverdienstmöglichkeiten vor. Zusatzleistungen wie ein „Weiterbildungsgeld“ sollen außerdem zusätzliche Anreize schaffen, sich um eine Beschäftigung zu bemühen. Zudem soll es mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung geben.
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Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt von 449 Euro um 53 Euro auf 502 Euro. Die bisherigen Sanktionen werden abgemildert: Wer etwa wiederholt einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, kann mit einer zehnprozentigen Leistungskürzung belegt werden. Nach Ablauf der sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ sind bei Pflichtverletzungen auch höhere Abzüge möglich. Zum Beispiel bei der Ablehnung eines zumutbaren Jobs. Beim ersten Verstoß werden 20 Prozent vom Regelsatz abgezogen, beim zweiten 30 Prozent.
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Bürgergeld: Hartz-4-Nachfolger wird stark kritisiert – „Respektlosigkeit“
Die Union kritisierte die Vorlage scharf. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke (CSU), erklärte, durch die Neuregelung werde es attraktiver, nicht zu arbeiten. „Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitslosen und den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren.“
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Sozialverbände kritisierten hingegen die geplante Regelsatz-Anhebung als zu gering. „Die rund 50 Euro mehr für alleinstehende Erwachsene klingen nur auf den ersten Blick viel“, erklärte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. „Denn angesichts der schon zuvor zu niedrigen Regelsätze und der derzeitigen Inflation werde damit gerade einmal die Teuerungsrate ausgeglichen. Das geplante Bürgergeld reiche „hinten und vorne nicht aus.“ (ari/dpa)