Düsseldorf. 

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Sparmaßnahmen, um die Landesfinanzen zu konsolidieren. Für das kommende Jahr rechne er mit deutlich mehr Steuereinnahmen, die weitgehend in den Abbau der Neuverschuldung fließen sollen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen. „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst”, sagte er im Gespräch mit der WAZ, „es wird Sparmaßnahmen geben, um die Landesfinanzen zu konsolidieren.” Für das kommende Jahr rechne er mit deutlich mehr Steuereinnahmen, die weitgehend in den Abbau der Neuverschuldung fließen sollen. Auch in der SPD-Landtagsfraktion wird ein klares Sparsignal erwartet.

Bis zur Steuerschätzung im November geht Walter-Borjans noch von einer Nettokreditaufnahme für 2011 von über acht Milliarden Euro aus. Ausdrücklich nahm er die Finanzierung des „Politikwechsels” mit rund einer Milliarde Euro jährlich von Sparmaßnahmen aus. Dazu zählte er Finanzhilfen für die Kommunen, den Wegfall der Studiengebühren sowie das kostenlose dritte Kita-Jahr. „Alles darüber hinaus wird in Konsolidierung gesteckt”, sagte er.

„Von Geldregen kann keine Rede sein“

Die Forderung von CDU und FDP, den Nachtragshaushalt 2010 zurückzuziehen, wies Walter-Borjans zurück. „Es gibt keinen Anlass zur Korrektur”, sagte er. Der er­wartete „klare Aufwärtstrend” bei den Einnahmen sei im Nachtrag schon mit zusätzlich 400 Millionen Euro berücksichtigt. Von den einkalkulierten Steuereinnahmen von 37,2 Milliarden Euro habe das Land in den ersten neun Monaten drei Viertel eingenommen. „Wir liegen damit genau auf der Linie”, so der Minister. Außerdem müsse er neue Risiken wie zusätzliche Ausgaben für die Kleinkind-Betreuung nach dem Verfassungsgerichtsurteil beachten. Die Rede ist von einer dreistelligen Millionensumme.

Bis Ende September habe das Land 3,2 Prozent weniger Steuern eingenommen als im Vergleichszeitraum 2009. „Von einem Geldregen kann also keine Rede sein”, so Walter-Borjans. CDU, FDP und Linke fordern, die um 2,3 Milliarden Euro erhöhte Neuverschuldung im Nachtragsetat deutlich zu reduzieren. „Die Opposition setzt unverfroren fort, was sie schon in der Regierung an falschen Rechnungen präsentiert hat”, so Walter-Borjans. Die Erbmasse, die er in seinem Haus vorgefunden habe, „hatte keinen Ansatz von Konsolidierung”.