Sabotageangriff auf das Funknetz der Deutschen Bahn oder die Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee: in letzter Zeit häufen sich Angriffe auf kritische Infrastrukturen in Europa.

Viele stellen sich deshalb die Frage, wie man diese wichtigen Organisationen oder Einrichtungen schützen kann. Olaf Scholz scheint das angesichts des Hamburger Hafens weniger wichtig zu sein. Ein Teil dieser kritischen Infrastruktur soll an China verkauft werden.

Deal mit China: Alle Ministerien dagegen

Wie Recherchen von NDR und WDR zeigen, will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen – trotz der Warnungen aller Ministerien.

So sollen alle Fachministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, den Verkauf abgelehnt haben. Demnach sollen sich das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt gegen einen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen ausgesprochen haben.

Die China Ocean Shipping Company (Cosco) zählt noch vor Evergreen und Hapag Lloyd zu den größten Reedereien der Welt. Cosco ist bereits Kunde am Hamburger Hafen und möchte jetzt Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen. Zudem möchte sich die Reederei mit mehr als einem Drittel am Containerterminal Tollerort beteiligen.

China könnte Deutschland „erpressbar“ machen

Gegen diesen Einstieg hat sich bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) ausgesprochen. „Ich tendiere, dass wir das nicht erlauben“, so Habeck. Das Wirtschaftsministerium hat aufgrund dieser kritischen Infrastruktur ein Investitionsprüfverfahren begonnen.

Dieses landete allerdings nicht auf der Agenda des Kanzleramtes. So konnte kein Kabinettbeschluss gefasst werden, wodurch ein Verbot durchgesetzt werden könnte.

Die Gründe für die Ablehnung eines Einstiegs sind verschieden, aber dennoch triftig. So solle bei einem Einstieg in den Hamburger Hafen Cosco nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass China die eigenen Interessen durchsetzen und Deutschland erpressbar machen könne.

Warum ist es schwierig mit China Geschäfte einzugehen?

Missachtung der Menschenrechte
Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit
Mögliche „Erpressbarkeit“

Quelle: Amnesty International, Auswärtiges Amt

„Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim in Europa an sich zu reißen“, sagt Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel im ARD-Magazin „Panorama“.

Kritik kommt sogar von Ampel-Politikern

Weitere kritische Stimmen werden laut, sogar von Ampel-Politikern. So twittert Parteivorsitzende Ricarda Lang (Die Grünen): „Wir sollten aus Fehlern gerade mit Blick auf China lernen und keine neuen Abhängigkeiten schaffen.“ Jens Spahn (CDU) spricht auf seinem Twitter-Kanal von einem „Fehler“. Der Kanzler wolle gegen den Rat seiner Minister die Abhängigkeit von China offenbar noch vergrößern. Und auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Bundeskanzler massiv:

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Hamburgs Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), spricht sich weiterhin für einen Verkauf aus. Und das könnte auch bald automatisch zustande kommen, wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird.

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Wie NDR und WDR mitteilen, könnte das Ende Oktober der Fall sein – kurz vor einem geplanten Besuch von Olaf Scholz in China.