Im Streit um Warnung vor „Kulturgut“. Fraktion will sich mit Begehren erst beschäftigen, wenn die Unterschriften vorliegen.

Essen. 

Als erste Ratsfraktion hat sich jetzt die SPD von dem umstrittenen offenen Brief gegen das Bürgerbegehren „Kulturgut“ distanziert. Wie berichtet, hatte der Kulturausschuss die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben aufzusetzen, das vor den Folgen eines erfolgreichen Begehrens warnen soll. Insbesondere die Einbindung der Verwaltung hatte viel Kritik nach sich gezogen.

Obwohl auch die SPD-Vertreter im Ausschuss – bis auf eine Ausnahme – für das Vorhaben stimmten, sieht Fraktionschef Rainer Marschan den Fehler vor allem bei Kulturdezernent Andreas Bomheuer. „Er hat sich nach einer spontanen Debatte zwar den Beschluss für einen solchen Briefentwurf abgeholt, bei nüchterner Betrachtung kann er ein solches Schreiben aber keinesfalls aufsetzen. Der Vorschlag war nicht zu Ende überlegt.“

Es werde keine Einmischung geben

Die SPD werde sich mit dem Begehren nun erst beschäftigen, wenn die Initiatoren die nötigen Unterschriften gesammelt haben. „Wie wir uns im Falle eines gültigen Begehrens verhalten werden, müssen wir neu beraten und entscheiden. Bis dahin wird es seitens der SPD-Fraktion keinerlei Einmischung in demokratische Verfahren geben“, sagt nun auch Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Kritik an dem geplanten Brief kam gestern auch von Patrik Köbele, der zuletzt das Bürgerbegehren gegen die Kürzungen bei den Bibliotheken anführte. Es handele sich um eine „völlig unzulässige Instrumentalisierung der Verwaltung“. Auch Bomheuer gebe keine gute Figur ab. „Er verrennt sich.“