München, Hamburg oder Stuttgart – wer in Deutschland zur Miete wohnt, ist häufig mit hohen Preisen konfrontiert. Rund jeder siebte Haushalt muss 40 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben. 1,5 Millionen Haushalte von rund 20 Millionen gaben sogar mindestens die Hälfte des Einkommens für Miete aus, wie das Statistische Bundesamt Ende März mitteilte.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, schlägt deshalb Alarm. Denn die Mieten in Deutschland „kennen seit Jahren nur eine Richtung, und zwar nach oben“, sagte Siebenkotten im Interview mit „merkur“. Diese Entwicklung gefährde „den sozialen Frieden“. Einen Appell richtet er vor allem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Miete: Entwicklung ist alarmierend
Siebenkotten warnt weiter, dass selbst Menschen „mit überdurchschnittlichem Einkommen kaum mehr bezahlbaren Wohnraum“ fänden. Innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres sind die Mieten in den größten Metropolen Deutschlands besonders stark gestiegen. Nach Berechnungen des Portals „ImmoScout24“ verzeichnen Neubau-Wohnungen in Berlin und Stuttgart extreme Anstiege der Mieten von acht und neun Prozent. „Innerhalb eines Jahres sind die Angebotsmieten im Bestand bis zu 12 Prozent und im Neubau sogar bis zu 20 Prozent gestiegen“, mahnt der DMB-Präsident.
Die Gründe für diese Steigerungen sind verschieden. Siebenkotten nennt zum einen eine „starke Nachfrage nach Wohnraum“ und zum anderen „viel zu wenig bezahlbare Wohnungen“. Ein weiterer Grund, der diese Entwicklung weiter vorantreibt, ist das „lückenhafte Mietpreisrecht“.
Auch deshalb übt er scharfe Kritik an der Ampelregierung – diese habe „bisher nicht erkennbar gegengesteuert“. Marco Buschmann (FDP), der für das Mietrecht zuständig ist, habe sich „noch nicht einmal zur Umsetzung des Minimalkonsenses aus dem Koalitionsvertrag aufraffen“ können.
Miete: Was muss die Politik tun?
Was muss die Politik also unternehmen? Der DMB-Chef fordert neben der Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnraums auch eine Reform des Mietrechts. Konkret fordert er einen Mietenstopp, eine verschärfte Mietpreisbremse und die Ahndung von Wuchermieten. Außerdem plädiert der Mieterbundchef dafür, Indexmieten abzuschaffen oder zumindest zu deckeln.
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„All dies würde die Not auf dem Mietmarkt lindern und es wäre Aufgabe des Bundesjustizministers, die entsprechenden Gesetze endlich anzugehen“, warnt Siebenkotten. Wenn das nicht passiere, dann müsse sich Bundeskanzler Olaf Scholz mithilfe seiner Richtlinienkompetenz einschalten und Abhilfe schaffen. Laut Siebenkotten ist eine Entspannung der Lage für Mieter in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.