„Wir machen so viele Straßenblockaden wie möglich“, sagte „Letzte Generation„-Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag (18. April) bei einer Pressekonferenz zu den Plänen der Blockade-Aktionen in der Hauptstadt. Die Aktivisten wollen Berlin „lahmlegen“.

Ab diesem Mittwoch (19. April) sollen die Proteste der Bewegung starten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirft den Aktivisten nun vor, nie einen Dialog mit ihm gesucht zu haben. Erst kürzlich forderte „Fridays for Future“ seinen Rücktritt.

Letzte Generation plant Berlin „lahmzulegen“

Volker Wissing warf der Klimagruppe „Letzte Generation“ mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. „Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (19. April). „Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.“ Der FDP-Politiker würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet. Dabei fügte er hinzu: „Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.“

Nach eigenen Angaben der Klimabewegung werden rund 800 Aktivisten an den Protesten teilnehmen. Um ihre Forderung nach einer Klimawende durchzusetzen, sind zunächst Aktionen im Regierungsviertel geplant, ehe am Montag (24. April) in der ganzen Hauptstadt blockiert und gestreikt werden soll.

Letzte Generation verpasst Wissing „kalte Dusche“

Wissing sagte dem „Pioneer“ weiter, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutz-Sofortprogramm Anfang Mai ins Kabinett gehen solle. Bislang ist das Programm noch nicht öffentlich. Das hänge damit zusammen, „dass wir bisher noch keine Fortschritte gesehen haben im Bereich der Änderung des Klimaschutzgesetzes“, so Wissing. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe er „eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die in dem Entwurf drinstehen“. Im Klimaschutz-Sofortprogramm müssten „alle Bereiche, auch der Verkehr, ihren Beitrag leisten“.

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Jedoch steht der FDP-Politiker gerade in Sachen Verkehr immer wieder in der Kritik von Aktivisten. Anfang März hatten die Aktivisten vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert und das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt. Dabei wollten sie Wissing „eine kalte Dusche“ verpassen. Die Kritik der Klima-Aktivisten: Wissing trete Recht mit Füßen und breche nachweislich das Klimaschutzgesetz.

Kritik von Luisa Neubauer: „Es ist so dramatisch“

Der Expertenrat für Klimafragen bestätigte erst am Montag (17. April), dass der Verkehrssektor im vergangenen Jahr erneut zu viele Treibhausgase verursachte. Wenn Klimaschutz-Vorgaben gebrochen werden, müssen die zuständigen Ministerien im Normalfall innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm auf die Beine stellen. Das Bundeskanzleramt befreite Wissing allerdings von dieser Pflicht. Ganz zum Ärger von Klima-Aktivistin Luisa Neubauer.

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Die „Fridays for Future“-Aktivistin schreibt auf Twitter: „Wir müssen davon ausgehen, dass es im Kanzleramt Stand heute kein Interesse daran gibt, dass Deutschland internationale Klima-Verpflichtungen einhält.“ Es sei so dramatisch, dass man gar nicht wisse, wo man anfangen solle.