Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) unterstützt Studierende und Auszubildende finanziell. Es soll sicherstellen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine Ausbildung erhalten können.
Dafür wird es regelmäßig überarbeitet und angepasst, um den Bedürfnissen und Herausforderungen der Studierenden und Auszubildenden gerecht zu werden. Die SPD kämpft jetzt für mehr Bafög und bessere Studienbedingungen. So soll noch in diesem Jahr das Bafög weiter erhöht werden.
SPD: „Wird meisten Studierenden nicht gerecht“
Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, eine regelmäßige Anpassung des Bafög an die Inflation gefordert. Weiter fordern sie die Elternfreibeträge, Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale weiter zu erhöhen. Der Grundbetrag würde so um 50 Euro steigen – und somit dem Bürgergeld ähnlich sein.
Die SPD-Bildungspolitiker haben zusätzlich gefordert, den Kreditanteil zugunsten des Zuschussanteil zu verringern, um insbesondere Erstakademikerinnen und -akademikern die Angst vor Verschuldung zu nehmen. Darüber hinaus soll die Förderhöchstdauer verlängert werden, „weil eine starre Orientierung an der Regelstudienzeit den Realitäten der meisten Studierenden nicht gerecht wird“.
SPD will Bafög verbessern
Ein weiterer Vorschlag der SPD-Bildungspolitiker zielt darauf ab, den Wechsel der Fachrichtung zu erleichtern. Um mehr Familienfreundlichkeit zu gewährleisten, soll die Förderung von Teilzeitstudierenden gefördert werden. Zusätzlich sollte der Garantiebetrag in der geplanten Kindergrundsicherung direkt an volljährige Anspruchsberechtigte ausgezahlt werden, um mehr Unabhängigkeit von den Eltern zu ermöglichen, heißt es in dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.
Oliver Kaczmarek, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte die Priorität der Bafög-Strukturreform für die Ampel-Koalition und die Bundesregierung. „Wir wollen mehr Bafög für mehr Studierende und Auszubildende“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Anpassung der Bedarfssätze an die aktuellen Lebenshaltungskosten solle daher schnellstmöglich erfolgen, da Menschen in Ausbildung nicht warten könnten. Kaczmarek wies darauf hin, dass mehr als ein Drittel der Studierenden ein monatliches Einkommen von unter 800 Euro habe und die Preissteigerungen der letzten Monate ihre Existenz bedrohten.
SPD-Vorsitzende fordert Erhöhung
Bereits Mitte Juni hatte die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, eine weitere Erhöhung des Bafög gefordert. Sie betonte, dass die soziale Lage vieler Schüler und Studierender oft prekär sei und steigende Lebenshaltungskosten auf unzureichende Bafög-Fördersätze träfen. Es sei wichtig, jungen Menschen unabhängig vom Elternhaus die Verwirklichung ihrer Bildungsziele zu ermöglichen.
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Im vergangenen Jahr wurde das Bafög mit einer Reform bereits angehoben. Der Grundbedarfssatz stieg auf 452 Euro pro Monat, während der Wohnkostenzuschlag für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, auf 360 Euro erhöht wurde. Der Höchstsatz der Förderung inklusive Wohnkostenzuschlag stieg auf 934 Euro.
Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition und die Bundesregierung auf diese Vorschläge reagieren werden und ob sie den Bafög-Reformen in den kommenden Wochen Priorität einräumen.