Der Einkauf im Supermarkt zeigt auch jetzt noch: „Die Nahrungsmittel sind nach wie vor der stärkste Preistreiber“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im Monat Juni lag die Rate für Lebensmittel bei 13,7 Prozent, insgesamt lag die Inflationsrate bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zu Mai (6,1 Prozent) hat sie sich damit wieder leicht verstärkt.
Arbeitnehmer sollen deshalb entlastet werden, erhalten von ihren Arbeitgebern in vielen Fällen einen Inflationsausgleich von bis zu 3.000 Euro – und das steuer- und abgabenfrei. Doch nicht nur einfache Beschäftigte können davon profitieren, sondern auch die größten Politiker des Landes. Nach langem Abwägen haben sie sich gegen einen Verzicht entschieden. Der Grund sorgt für Kopfschütteln.
Inflation: Bonus für Scholz und Co.
Passend zur Sommerpause des Bundestages erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Minister einen Inflationsbonus in maximaler Höhe von 3.000 Euro. Das sieht das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ vor. Auf den Konten von Olaf Scholz und seinen 16 Ministern landet das Geld also steuer- und abgabenfrei.
Das Gesetz sieht vor, dass der Tarifabschluss, der für die 2,5 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst gilt, auch auf die Beamten des Bundes angewendet wird. Heißt: Nicht nur die Angestellten beim Bund und in den Gemeinden profitieren von diesem Bonus, sondern auch alle Beamten wie beispielsweise Bundespolizisten, Soldaten und Mitarbeiter von Ministerien. Da die Bezüge der Minister in Abhängigkeit von den Beamtengehältern stehen, erhalten auch sie eine Anpassung zur Inflationsrate, um einen Ausgleich zu schaffen.
Inflation: Der Grund für die Entscheidung
Kanzler und Co. haben laut „Bild“-Zeitung wohl darüber diskutiert, ob sie auf den Bonus verzichten sollten. Das Ergebnis: Sie entschieden sich dagegen, da sonst die Staatssekretäre, die höchsten Beamten unter den jeweiligen Ministern, in diesem Jahr ein höheres Einkommen gehabt hätten als ihre Vorgesetzten.
„Die Ampel kommt fast täglich mit neuen Ideen um die Ecke, wie sie die Bürger noch weiter belasten kann – und selbst genehmigen sich die Minister heute die dreisteste Lohnerhöhung des Jahres“, mahnt CDU-Gesundheits- und Familienexperte, Erwin Rüddel, gegenüber der Zeitung.
Kritik kommt auch vom Sozialverband VdK. „Das Vertrauen, das die Politik mit diesem Beschluss verspielt, sollte mehr als 3.000 Euro wert sein“, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Es sei ein „fatales Signal an die Bevölkerung“, das Kabinett habe die Prämie finanziell nicht nötig, so Bentele.
Inflation: „Sendet zynische Signale“
Einige Regierungsmitglieder bestätigten gegenüber „Bild“, dass sie die 3.000 Euro spenden wollen. Neben Olaf Scholz wollen das auch alle sechs Grünen-Minister tun. „Das Geld zu spenden, ist der falsche Weg und sendet nur zynische Signale“, betont die VdK-Präsidentin weiter. „Offenbar fehlt der Regierung das Feingefühl und die Entschlossenheit, für die einzutreten, die von der Inflation wirklich betroffen sind.“
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Der VdK fordert deshalb einen gesetzlichen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel und zudem „hohe Steuern auf Gewinne, die einige durch die Inflation machen“. Übrigens: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramt (SPD) haben bislang nicht auf die Anfrage reagiert.