In den Umfragen erzielt die AfD Rekordwerte. In ein paar Städten sitzt die Partei bereits in den Räten – aber dem Anschein nach machen sie eher Probleme, als diese anzupacken.
Denn Politiker packen nun über die Arbeit mit der AfD aus. Ihre Berichte offenbaren einiges. Macht die Partei ihren Job nicht?
AfD: Meuterei nach Merz-Aussagen?
Im ZDF-Sommerinterview sorgte Friedrich Merz (CDU) für einen Skandal. Denn nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD stellte er klar, dass seine Union auf kommunaler Ebene mit der rechtspopulistischen Partei kooperieren kann. „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, betonte der CDU-Chef im ZDF.
Viele zeigten sich durch Merz Äußerung erschrocken. Aus den eigenen Reihen stellt man sich dem Partei-Anführer in die Quere. „Ich werde niemals mit einer Partei paktieren, die nationalsozialistisches Gedankengut offen verbreitet und in ihren Reihen rechtsextreme Strukturen duldet und nutzt. Werde ich dafür nicht mehr gewählt, dann ist das so. Ich möchte in den Spiegel schauen können. Dafür gehe ich auch.“ macht CDU-Oberbürgermeister in Altenburg (Thüringen) André Neumann klar.
AfD: Politiker-Berichte lassen tief blicken
Doch das Merz-Interview hat eine Lawine an Beichten ausgelöst. Denn einige Stadträte packen nun aus, wie die kommunale Arbeit mit der AfD wirklich abläuft. Der Stadtrat stimmt zum Beispiel ab, wie das Geld der Stadt genutzt werden soll. Aber da krümmt die AfD wohl keinen Finger. „Ich bin selbst Kommunalpolitiker. Nach zwei Jahren hat es die AfD in Wunstorf nicht geschafft auch nur einen Antrag zu schreiben.“ berichtet Grünen-Politiker Dustin Meschenmoser. „Ganz ganz selten gibt es mal eine Enthaltung. Selbst bei der ach so bösen Wärmepumpe für die Kita hat die AfD letztlich zugestimmt.“
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Auch andere Politiker machen deutlich, dass die AfD in den Räten anscheinend wenig Arbeit leisten. „Seit ich in Bezirksbeirat meines Stadtteils sitze, habe ich noch keinen guten Antrag der AfD gesehen. Die stellt nämlich GAR KEINE.“ schreibt der hessische SPD-Politiker Dennis Müller auf Twitter.