Dass mit steigendem Vermögen auch die Möglichkeiten steigen, sich in Steuer– Schlupflöcher zu verdrücken, ist kein sonderlich gut gehütetes Geheimnis. Tatsächlich gehen dem Staat dadurch wohl Hunderte Milliarden Euro flöten.
Vor allem bei der Erbschaftssteuer. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jedes Jahr 400 Milliarden Euro vererbt. Der Staat nimmt aber gerade mal etwa zehn Milliarden ein. Das soll sich jetzt ändern.
Steuer: Vorstoß gegen Drückeberger
Zumindest, wenn es nach einigen Abgeordneten aus der SPD-Fraktion geht. Die Abgeordnetengruppe „Netzwerk Berlin“ fordert jetzt in einem Impulspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: Ausnahmen und Privilegien für Superreiche müssen abgeschafft werden!
Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Konkret funktionieren soll das laut den Abgeordneten über eine sogenannte progressive Steuer – das heißt, wer viel erbt, muss mehr Steuern zahlen als jemand, der nur einen geringen Nachlass bekommt.
„Wollen gerechtere Erbschaftssteuer“
Auf dem Papier gebe es das in Deutschland schon, sagt Armand Zorn (SPD). De facto zahlten aber besonders Vermögende derzeit kaum Erbschaftssteuer. Der Grund: Zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher! „Wir wollen eine gerechtere und progressive Erbschaftsteuer, die tatsächlich wirkt“, sagte Zorn.
Ob der Vorstoß vor allem beim eigenen Koalitionspartner ankommt, muss sich freilich erst einmal zeigen. Mit ihrem Papier machen die 50 SPD-Abgeordneten jedenfalls viel Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Sie fordern eine Lösung bis Ende 2023. (mit dpa)