Im kommenden Frühjahr stehen in Russland Präsidentschaftswahlen an. Der russische Präsident Wladimir Putin scheint nach wie unangefochten gesetzt zu sein. Sollte er gewählt werden, wäre dies seine fünfte Amtszeit. Die Schlüsselfiguren der Opposition hat er bereits neutralisiert und die politischen Verhältnisse scheinen zu seinen Gunsten zu stehen.
Auch eine aktuelle Umfrage des als unabhängig geltenden russischen Lewada-Zentrums ergab, dass mehr als 80 Prozent der Russen mit dem Vorgehen ihres Präsidenten in Zeiten des Ukraine-Krieges einverstanden sind. Dabei bedient sich der Kremlchef einiger raffinierter Tricks, um das russische Volk hinter sich zu scharen.
Verschiebt Putin den Wahltermin
Die Präsidentschaftswahlen in Russland sind für das Frühjahr 2024 geplant, ein konkreter Termin steht jedoch noch nicht fest. Experten rechnen mit einem Urnengang im März, doch Putin wendet bei der Festlegung des Wahltermins einige Tricks an.
So gehen Politikwissenschaftler davon aus, dass der Kreml die Wahl gezielt dann ansetzt, wenn Putins Zustimmungswerte in der Bevölkerung besonders hoch sind. Steht Putin beispielsweise zum Zeitpunkt der Wahl im Ukraine-Krieg sehr schlecht da, könnte er den Wahltermin verschieben. Auch bei einem wirtschaftlichen Einbruch könnte eine Wahlverschiebung für den Kreml in Frage kommen.
Lotterie soll Wahlbeteiligung steigern
Auch die Wahllokale in Russland weisen einige Besonderheiten auf. So ist es Tradition, dass in den Wahllokalen verbilligt eingekauft werden kann. Um die Stimmabgabe attraktiver zu machen, hat Putin in letzter Zeit sogar häufig eine Lotterie in den Wahllokalen veranstalten lassen. Den Teilnehmern winkten Preise wie ein Auto, Lebensmittelgutscheine oder sogar eine Wohnung. Auf diese Weise versuchte der Kreml, die Bevölkerung zur Stimmabgabe zu bewegen.
Dabei müssen die Menschen gar nicht mehr persönlich ins Wahllokal gehen. Putin hat eine App entwickeln lassen, mit der man mit einem Klick wählen und gleichzeitig etwas gewinnen kann. Mit Datenschutz und fairen Wahlen hat das allerdings wenig zu tun.
Stimmen in App nicht überprüfbar
Dem Kreml geht es vor allem darum, dass viele Menschen sagen können, sie hätten gewählt. Was tatsächlich mit den Stimmen der Wähler passiert, ist fraglich. Denn gerade die elektronische Stimmabgabe ist höchst umstritten, da Wahlbeobachter die Stimmabgabe in der App gar nicht mehr kontrollieren können. In Deutschland wäre ein solches Verfahren undenkbar.
Putin will nicht alt wirken
Ein weiterer Trick, mit dem sich Putin an der Spitze des Kremls halten will, ist die Anhebung des Mindestalters für Präsidentschaftskandidaten. Damit will Putin verhindern, dass er als 71-jähriger Amtsinhaber im Vergleich zu seinen Gegenkandidaten alt aussieht. Ob er dies tatsächlich durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.
Die Gegenkandidaten Putins sollen zudem von seiner eigenen Präsidialverwaltung ausgewählt werden, berichtet das unabhängige Medium „Meduza“. Die von Sergej Kirijenko geleitete Administration habe Gegenkandidaten ausgewählt, die bei den Präsidentschaftswahlen 2024 mit Putin „konkurrieren“ werden, so „Meduza“. Wer das sein wird, ist allerdings noch nicht bekannt.
Fest steht, dass Putin keine Mühen und Tricks zu schade sind, um sich an der Spitze des Kremls zu halten.