Noch immer sorgen die Szenen aus Essen vom Freitag (3. November) für viel Gesprächsstoff. Über 3.000 Menschen nahmen an einer Demonstration in der Innenstadt teil, die als Pro-Palästina-Veranstaltung angekündigt war (>>> DER WESTEN berichtete).
Doch schnell entpuppte sich diese als Aufmarsch von Islamisten. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) verurteilte die Demonstration. Er warf den Veranstaltern vor, ihre Solidarität mit Palästina nur vorgeschoben zu haben, um stattdessen „radikalislamistische Parolen“ zu verbreiten. „Auch Verbote müssen eine Option sein. Solche Bilder wollen wir in Essen nicht sehen!“, polterte Kufen (>>> hier mehr dazu).
Schließlich hat sich am Samstag (4. November) auch die Polizei Essen zu Wort gemeldet und ihre Einschätzung der Lage erläutert.
Essen: Polizei vermutet Vorwand hinter „Palästina“-Motiv
„Bereits während des Aufzuges wurde deutlich, dass der bei der Polizei Essen angezeigte Versammlungsgrund Pro-Palästina möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen durchzuführen“, teilte die Behörde mit – und bekräftigt damit den Verdacht, den bereits OB Kufen geäußert hatte. Ein Indiz sei beispielsweise die strikte Geschlechtertrennung während des Aufzuges.
„Im Rahmen der Versammlung wurden neben pro-palästinensischen Fahnen, Symbolen und Zeichen ebenfalls solche gezeigt, die den verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten“, so die Polizei. „Noch während der Kundgebung überprüfte der polizeiliche Staatsschutz die gezeigten Gegenstände und auch getätigte Parolen. Dabei stellten die Beamten fest, dass diese nicht verboten sind und somit kein Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellen.“
Polizei Essen verweist auf Versammlungsrecht
Gemeinsam mit Staatsschutz und Dolmetschern werten die Beamten nun das umfangreiche Bild- und Tonmaterial aus, das von der Versammlung angefertigt wurde. „Dabei wird auch darauf geachtet, ob strafrechtlich relevante Aspekte festgestellt werden, die im Laufe der Versammlung nicht beobachtet wurden“, so die Ermittler.
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Doch trotz alldem betonen die Beamten ganz deutlich: „Die Polizei Essen schützt stets die freiheitliche-demokratische Grundordnung. Der Schutz einer Versammlung ist somit für die Polizei eine wichtige Aufgabe. Jede Versammlung wird von uns neutral und professionell begleitet und den Versammlungsteilnehmern somit ermöglicht, ihr Versammlungsrecht auszuüben.“