Während Sahra Wagenknecht in der Asyl-Politik strikte Positionen einnimmt, ist es fraglich, ob eine führende Kraft ihrer im Entstehungsprozess befindlichen Partei da hintersteht.
Die Rede ist von Amira Mohamed Ali, die bis Oktober noch Franktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag war. Nun ist die 43-Jährige parteilos und übernahm den Vorsitz im Verein „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit“. Dieser „Bündnis Sahra Wagenknecht“-Verein soll die Parteigründung vorbereiten. Doch wie einig ist man sich inhaltlich wirklich?
Wagenknecht über Asylbewerber: „Wir haben keinen Platz mehr!“
Mit sozialistischen Forderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik will Wagenknecht mit ihrer neuen Partei auch bisherige AfD-Wähler zu sich ziehen. Sie will eine Alternative zur Alternative bieten – auch mit deutlichen Ansagen in der Asyl- und Migrationspolitik. Ihre Positionen verkauft sie populistisch, wie zuletzt in der TV-Sendung von Sandra Maischberger.
Wagenknecht steht für eine restriktive Asylpolitik. „Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer 1 zu sein“, polterte sie nach dem Asyl-Gipfel von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten.
Für Wagenknecht ist die harte Asyl-Politik der regierenden dänischen Sozialdemokraten ein Vorbild, an das sich Deutschland orientieren sollte. Dänemark zeige „wie man die Kontrolle zurückgewinnen kann“, so Wagenknecht. Im März erlaubte Dänemark sogar Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien.
Mehr aktuelle Nachrichten:
Engste politische Vertraute „generell gegen die Abschiebepraxis“
Ganz andere, viel mildere Töne schlägt dagegen Wagenknechts engste politische Partnerin Amira Mohamed Ali an. Zumindest noch vor wenigen Jahren. Die zweite Frontfrau der neuen Wagenknecht-Bewegung hielt damals überhaupt nichts von Abschiebungen. In einem Interview mit dem Video-Journalisten Tilo Jung erklärte sie 2019: „Ich bin generell gegen Abschiebungen.“ Auch auf Nachfrage von Jung („Egal wohin, egal wer?“), wiederholten sie: „Ich bin generell gegen die Abschiebepraxis, die es bis jetzt gibt. Keine Abschiebung nach Afghanistan, keine Abschiebung nach Syrien. Gar nichts!“
Wir haben Mohamed Ali um eine Stellungnahme gebeten, ob sich ihre Position zu Abschiebungen in den vergangenen Jahren verändert hat. Leider blieb sie unserer Redaktion auch nach mehreren Tagen eine Antwort schuldig. Will sie ein unangenehmes Thema umschiffen? (Update 14. November: Mittlerweile liegt uns ein Statement von Mohamed Ali vor – hier mehr.)