Erst fehlen 60 Milliarden Euro und nun auch noch das: Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31. Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant. Das kündigte der FDP-Politiker am Freitag (24. November) im Deutschlandfunk an.
Nach dem kürzlichen Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen (wir berichteten). Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.
Strom und Gas: Kunden sind geschockt
Ein echter Schock für die Kunden: Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen werden nun doch zum Jahresende eingestellt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds werde Ende Dezember geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag (24. November) im Deutschlandfunk. „Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen“, ergänzte der FDP-Politiker.
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Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Damit fehlen diesem Fonds 60 Milliarden Euro an Krediten.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise ausgestattet: Das Sondervermögen wurde mit Krediten von 200 Milliarden Euro gefüttert und nun abgewickelt. Aus dem WSF wurden die Preisbremsen finanziert. Das zum Großteil für 2023 ausgegebene Geld wird nun einem Nachtragshaushalt verbucht.
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Verlängerung war eigentlich schon beschlossen
Eigentlich sollten die Preise für einen Großteil des Strom- und Gasverbrauchs noch für drei weitere Monate gedeckelt werden: Erst einen Tag nach dem Karlsruher Urteil beschloss der Bundestag, die Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Auch in Dortmund war das der Plan (hier erfährst du mehr dazu).
Die Preisbremsen wurden im März dieses Jahres eingeführt und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. So sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.
Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Außerdem gab es Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. In der Praxis spielen die Preisbremsen allerdings eine immer geringere Rolle: Wer heute einen neuen Vertrag abschließt, zahlt meist Preise, die unter den Schwellenwerten liegen.
Mehr als 30 Milliarden an Energiehilfen
Aus dem WSF flossen bis Ende Oktober 31,2 Milliarden Euro. Konkret: 11,1 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden für die Strompreisbremse, dazu 4,8 Milliarden für eine Erdgas-Soforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte.
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Auf die Frage, ob der Staat im kommenden Jahr bei hohen Gaspreisen einspringen werde, sagte Lindner im Deutschlandfunk: „Davon ist nicht auszugehen. Solche Fragen sind dann zu beantworten, wenn sie sich in der Realität stellen.“ Es sei „nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom, Gas und der ökonomischen Tragfähigkeit haben. Also ist davon auszugehen, dass es keine Begründung für eine Notlage gibt. Wäre es anders, sind dann Entscheidungen zu treffen.“ (mit dpa)