Droht der Ukraine-Krieg zu eskalieren? Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt in einem Interview vor einer Ausweitung des Konfliktes. Er nennt sogar einen konkreten Zeitraum.
So sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“: „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“. Auch wenn er es für unwahrscheinlich halte, dass derzeit ein NATO-Mitgliedsstaat angegriffen werde, könne das für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.
Pistorius: „Müssen also einkalkulieren“
„Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift“, so Pistorius. Und weiter: „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“ Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.
Deswegen seien nun Vorkehrungen zu treffen. So schlug Pistorius zuletzt eine modifizierte Wehrpflicht vor. Auch könne er sich vorstellen, die Bundeswehr für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass zu öffnen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagte Pistorius. Es gebe Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Auch sei die Rüstungsindustrie leistungsfähiger zu machen.
Pistorius: „Mit einer Schuldenbremse kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“
Zudem sei die Schuldenbremse auch aus Sicherheitsgründen zu überdenken. „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“, teilte er dem Blatt mit. Es sei nicht genügend Geld vorhanden, um einerseits für die Sicherheit des Landes zu sorgen und andererseits die Folgen der Pandemie zu bewältigen und Investitionen in Bildung und Digitalisierung zu tätigen.
Rufe nach noch mehr Militärhilfe für die Ukraine wies er allerdings zurück. „Wir können nicht ‚all in‘ gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da“, sagte der Minister. „Wir haben bislang alles geliefert, was geht“, fügte er hinzu.
Deutschland leiste von allen EU-Staaten bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern mehr zu tun. „Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet“, mahnte der SPD-Politiker.