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Schule in NRW: Drastische Maßnahme gegen Elterntaxis – jetzt herrscht Gewissheit

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An vielen Schulen in NRW gab es Probleme mit den sogenannten Elterntaxis. Jetzt wurde ein politisches Machtwort gesprochen.

Schule in NRW: Politik in NRW spricht sich für Erlass gegen Elterntaxis aus.
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Mittlerweile kommt es zu Unterrichtsbeginn und auch zu Schulschluss zu heiklen Szenen an Schulen in NRW. Schuld daran sind oft die sogenannten Elterntaxis. Immer wieder kommt es dabei zu gefährlichen Situation und zu einem zu starken Durchgangsverkehr.

Aufgrund der Problematik hatte bereits im Spätsommer 2023 eine Schule in Essen mit Unterstützung der Stadt eine temporäre Sperrung für Elterntaxis erwirkt, wir berichteten hier. Jetzt kommt es aber zu diesen drastischen Maßnahmen auf Landesebene.

Schule in NRW mit wegweisender Maßnahme

„Kommunen in Nordrhein-Westfalen können Straßen in Schulnähe zeitweise für Fahrzeuge sperren, um gefährliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis oder einen starken Durchgangsverkehr zu verhindern. NRW sei das erste Bundesland, das für die Kommunen eine solche über befristete Pilotprojekte hinausgehende Möglichkeit geschaffen habe“, sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums am Montag (19. Februar).

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Nach Informationen von „dpa“ haben Kommunen dadurch die Möglichkeit, auch präventiv Straßenabschnitte für Elterntaxis zu sperren, ohne eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen. Der Erlass des Landesministeriums bietet eine rechtssichere Grundlage für die Kommunen. Eine Änderung der bundesweiten Straßenverkehrsordnung (StVO) müsse damit also nicht abgewartet werden.

Schule in NRW mit diesen Möglichkeiten

Dadurch können Kommunen jetzt sogenannte Schulstraßen durch Verkehrszeichen mit einem Zusatzzeichen für die Zeit der Sperrung einrichten. Ebenso können mit mobilen Sperrelementen wie einer Schranke Schulstraßen eingerichtet werden.

„Vor manchen Schulen kommt es neben dem Durchgangsverkehr gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu kritischen Situationen, auch durch den intensiven Bring- und Abholverkehr“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gegenüber der „Rheinischen Post“.

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Durch den Erlass des Landesverkehrsministeriums wird die rechtssichere Möglichkeit zeitweiser Schulstraßen geschaffen. Anlieger seien von den Beschränkungen selbstverständlich ausgenommen, heißt es.

Durch die Verkehrsversuche wie etwa in Essen konnte gut aufgezeigt werden, dass kritische Situationen entschärft werden konnten. Die eingerichteten Sicherheitszonen für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende haben demnach Wirkung gezeigt.