Verteidigungsexperten warnen immer wieder: Sollte die Ukraine im russischen Angriffskrieg nicht ausreichend unterstützt werden, wären die Folgen auch hierzulande gravierend. Deshalb müsse Deutschland deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Doch wo soll das Geld herkommen?
Inmitten der anhaltenden Debatten sorgt eine Äußerung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter für Aufsehen. Er fordert von den Deutschen finanzielle Opfer um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren. Dabei spricht er davon, dass die Deutschen „weniger Urlaub“ machen könnten!
„Individueller Wohlstand vielleicht für einige Jahre etwas eingeschränkt“
Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk erklärt er: „Wir als reichstes Land Europas müssen dazu in der Lage sein, auch aus dem laufenden Aufkommen Priorisierungen zu machen. Das muss der Bevölkerung erklärt werden. Und dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht für einige Jahre etwas eingeschränkt und man hat nicht mehr zwei Mal Urlaub im Jahr, sondern vielleicht ein Mal etwas ausgedehnter. Also hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, hier ihren Beitrag zu leisten“.
Ukraine darf nicht besiegt werden
Hintergrund der Aussage sind die hohen finanziellen Anforderungen an die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte kürzlich im Bundestag, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht ausreiche, um die Bundeswehr vollständig kampfbereit zu machen. Bis zu 300 Milliarden Euro könnten nötig sein, um den Anforderungen gerecht zu werden. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und mit Blick auf die US-Wahlen der schwierigen Sicherheitslage in Europa drängt die Zeit für die Aufrüstung der Bundeswehr.
So warnt auch Anton Hofreiter, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Europaausschusses, vor den Folgen eines möglichen Sieges Putins über die Ukraine.
„Wenn Putin die Ukraine besiegen sollte, plant Putin den Angriff auf weitere Länder, den Angriff auch auf Nato- und EU-Länder. Deshalb muss man, da Gefahr im Verzug ist, jetzt ganz schnell dringend umfangreich investieren“, erklärt Hofreiter.
Gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Während Grüne und SPD eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Finanzierung bevorzugen, stehen FDP und CDU/CSU dieser Lösung kritisch gegenüber. Kiesewetters Vorschlag zielt daher auf einen direkten Beitrag der Bürgerinnen und Bürger ab.
Doch seine Forderung nach Urlaubsverzicht zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine dürfte in Deutschland für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Dennoch steht die deutsche Bevölkerung vor der Herausforderung, zwischen persönlichem Wohlstand und internationaler Sicherheit abzuwägen.