Jetzt herrscht Gewissheit: Der Parteitag der AfD wird wie geplant Ende Juni in der Grugahalle in Essen stattfinden (wie DER WESTEN berichtet). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat es so entschieden. Der Stadt sind die Hände gebunden. Sie kann den Mietvertrag nun nicht mehr aufheben.
Doch will sie das auch nicht einfach so auf sich sitzen lassen. Auch sind die angekündigten Demonstrationen weiterhin angesagt. Das Bündnis „widersetzen“ will jetzt sogar noch verstärkter gegen den AfD-Parteitag vorgehen.
Stadt Essen bezieht Stellung
„Jetzt haben wir Klarheit“, verkündet Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Im Ergebnis räumt das Verwaltungsgericht der Gleichbehandlung von Parteien einen sehr hohen Stellenwert an. Einen Anspruch der AfD auf Durchführung des Parteitags hatten wir auch gar nicht bestritten, lediglich mit einer Verpflichtung der AfD zur Verhinderung von möglichen Straftaten versehen“, stellt er jedoch erneut klar. „Die Wahrscheinlichkeit strafbarer Handlungen lässt sich vor der Veranstaltung nach Lesart des Beschlusses aber praktisch nicht nachweisen. Hier haben wir eine andere Auffassung vertreten. Daher entspricht der Beschluss des Verwaltungsgerichtes nicht unseren Erwartungen, ist aber letztlich zu akzeptieren, auch wenn mehrere für die Stadt wichtige Aspekte im Beschluss offenbleiben.“
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Für Kufen steht nun fest, „dass es Aufgabe der Stadt ist, klarere Regeln für die Vermietung von städtischen Veranstaltungsorten zu fassen“. Die Stadt wolle nun über das weitere Vorgehen beratschlagen.
Essen: Bündnis will Parteitag stoppen
Derweil trachtet das Bündnis „widersetzen“ weiterhin danach, den Parteitag der AfD zu verhindern. So ruft es nun zu „zivilem Ungehorsam“ auf. Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften sowie antifaschistischen, feministischen und Klimaschutz-Gruppen will vom 28. bis 30. Juni möglichst viele Menschen nach Essen mobilisieren.
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„Niemand aus Essen, niemand aus dem ganzen Ruhrgebiet mit seinen 200 Jahren Migrationsgeschichte will Nazis beherbergen“, beanstandet Verdi-Gewerkschaftssekretärin und Sprecherin von „widersetzen“, Katharina Schwabedissen. „Wir greifen zum Mittel des zivilen Ungehorsams, um den demokratischen Willen der Gesellschaft der Vielen umzusetzen. Dafür werden wir uns friedlich und entschlossen der Anreise von Höcke und seiner rechtsextremen Partei in den Weg stellen.“
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Das Bündnis will die Anreise der AfD-Abgeordneten am 29. Juni blockieren und damit den Parteitag verhindern. „Wir alle wollen ein sicheres Zuhause, gute Kitas, Schulen, Universitäten und gute Arbeitsbedingungen für alle. Die AfD will uns all das wegnehmen. Das lassen wir nicht zu“, stellt sich Schwabedissen quer. „Wir werden diesen Parteitag verhindern und damit den Angriff der Faschisten auf unsere vielfältige Gesellschaft stoppen.“