Seit dem 8. Dezember 2021 ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Amt. Seine bisherige Funktionsperiode ist geprägt von Krisen: Klimakrise, russischer Angriffskrieg in der Ukraine, Kämpfe im Gazastreifen. Der Vizekanzler hat binnen dieser kurzen Zeit viel Erfahrung sammeln können, seine jüngste Dienstreise war jedoch in jeder Hinsicht Neuland.
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Den Grünen-Politiker verschlug es nach Peking (22. Juni), es war seine erste Reise nach China. Die bilateralen Beziehungen reichen bis in das Jahr 1972 zurück, mit über 250 Milliarden Euro (Stand 2023) ist China der wichtigste Welthandelspartner Deutschlands. Dennoch werden die wirtschaftspolitischen Differenzen immer größer. Insbesondere die chinesischen Billigprodukte, die den deutschen Markt fluten, sind ein Dorn im Auge der Ampel. Robert Habeck sollte vermitteln und dem Preisdumping ein Ende setzen.
Chinesen zeigen Robert Habeck die kalte Schulter
Eine unangenehme Mission. Erschwert durch Chinas Sympathien für Putin. Zu Beginn der Gespräche in Peking wurde Habeck diesbezüglich sehr deutlich:
„Unser direktes Verhältnis ist jetzt schon negativ beeinflusst. Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es die Unterstützung in diesem Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde“.
Der Vizekanzler hatte noch mehr Zündstoff im Gepäck: eine Bekräftigung der geplanten Zölle auf chinesische Elektroautos. Die EU-Kommission hatte Sonderzölle in Höhe von bis zu 38 Prozent angekündigt. Wenig überraschend löste die Botschaft in China Entsetzen aus, welches Habeck jetzt um die Ohren flog.
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Ein weiterer Vorwurf an China lautet, dass die Regierung die exportierten E-Autos subventionieren würde. „Ich denke, dass diese Aussage absurd ist. Eine solche Vorgehensweise ist nicht akzeptabel“, konterte der Vorsitzende der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie. Diese „Strafzölle“ würden der „langfristigen, gesunden Entwicklung der Automobilindustrie in Europa schaden“.
CO₂-Abbau und Zölle: Diplomatische Beziehungen am Scheideweg
Der Kommissionsvorsitzende, dessen Amt dem eines deutschen Bundesministers gleicht, war entgegen der Erwartungen der ranghöchste Vertreter, mit dem Habeck sprechen durfte. Das geplante Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang wurde spontan abgesagt. Es wäre die mit Abstand wichtigstes Begegnung gewesen.
Diese Absage war eine klare Botschaft an die Bundesregierung und ihre politische Leitlinie.
„Einen roten Teppich hat man dem Wirtschaftsminister hier heute nicht ausgerollt. Ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, das für den Morgen geplant war, wurde kurzfristig aus Termingründen – so die offizielle Verlautbarung – abgesagt. Bei den politischen Treffen mit Handelsminister Wang Wentao beispielsweise, hat man dann auch eher die deutsche Position, die europäische Position hinterfragt. (…) So war das also ein Schlagabtausch und am Ende ist Wirtschaftsminister Habeck, wie schon der Bundeskanzler im April, mit leeren Händen aus Peking wieder abgereist.“
ARD-Reporter Oliver Sallet
Am Ende der Reise ließ sich lediglich festhalten, dass der Gegenwind aus China rasant zunimmt und die diplomatischen Beziehungen längst an einem Scheideweg angekommen sind. Auch die Frage nach dem CO₂-Abbau entzweit die Länder. In China werden wie am Fließband neue Kohlekraftwerke gebaut, welche laut eigenen Angaben nur dann aktiviert werden sollen, wenn Wind und Sonne zu wenig Energie liefern.
Immerhin: Am Ende vereinbarten China und die EU zumindest erste Gespräche im Zollstreit. „Das ist ein erster guter Schritt auf einem noch langen Weg“, sagte Habeck am Samstag in den ARD-„Tagesthemen“.