Die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine entwickelt sich zum nächsten Krisenherd im Ukraine-Konflikt. Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko droht unverblümt mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten Putins. Wird Belarus Putin nun in seinem Krieg unterstützen?
Zerreißprobe an der Grenze
Die Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus hat sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ berichtete am Wochenende (29. Juni) von einer zunehmend angespannten Situation.
++ Auch spannend: Gefahr durch Putin – Serbiens Präsident erwartet „Desaster“ bis zum Herbst ++
Denn Moskau wirft der Ukraine vor, ihre Truppen entlang der Grenze zu Belarus zu verstärken. Kiew weist die Vorwürfe entschieden zurück. Ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes sagte, es handele sich um eine Desinformationskampagne von Belarus, die von Russland unterstützt werde. Die Truppen seien in der notwendigen Stärke vor Ort, um Provokationen zu verhindern.
Belarus droht mit Atomwaffen
Auf die Berichte über eine verstärkte ukrainische Truppenpräsenz reagierte Belarus aber nun mit drastischen Drohungen! Der Chef des Generalstabs der belarussischen Streitkräfte, Pawel Muraweiko, erklärte in einem Interview mit dem belarussischen Fernsehsender „BelTA“, dass Belarus bereit sei, nicht-strategische Atomwaffen einzusetzen, sollte die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedroht werden.
„Wir haben gelernt, wie man mit diesen Waffen umgeht. Wissen, wie wir sie sicher einsetzen können. Wir sind in der Lage, dies zu tun. Und Sie können sicher sein: Wir werden es tun, wenn die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes bedroht ist“, betonte Muraweiko mit Nachdruck.
Militärische Aufrüstung
Die Spannungen an der Grenze nehmen weiter zu. Oberst Wadim Lukaschewitsch, ein belarussischer Militär, beschuldigte die Ukraine, ihre Streitkräfte an die Grenze verlegt zu haben, um „unser Land in den Krieg zu ziehen“.
Lukaschewitsch erklärte gegenüber dem US-Nachrichtendienst „Newsweek“, dass die Situation durch eskalierende Spannungen geprägt sei und dass ukrainische Kräfte potenzielle Sabotage- und Terroranschläge auf belarussischem Boden planen würden. Dabei bezog er sich aber generell auf die russische Invasion in der Ukraine.
Seit Langem gilt Belarus‚ Staatschef Lukaschenko als enger Verbündeter Putins. Auch nach Beginn des Ukraine-Kriegs unterhielt Belarus weiterhin enge Beziehungen zu Russland.
Bereits im Januar dieses Jahres erklärte Lukaschenko, dass russische Atomwaffen in Belarus eingetroffen seien. Im April fügte er hinzu, dass mehrere Dutzend taktische Atomwaffen aus Russland in Belarus stationiert worden seien. Vor wenigen Tagen verkündete Lukaschenko erneut im altbekannten drohenden Stil Richtung Westen, dass die belarussischen Streitkräfte nach einem wochenlangen Training nun bereit seien, spezielle Atomwaffen einzusetzen.
EU-Sanktionen gegen Belarus
Parallel zu den Spannungen hat die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Belarus weiter verschärft. Damit soll Belarus für seine Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestraft werden. Die Sanktionen umfassen ein erweitertes Exportverbot für Dual-Use-Güter und -Technologien sowie weitere Beschränkungen für Waren, die zur Stärkung der belarussischen Industrie beitragen könnten.
Ein Importverbot betrifft unter anderem Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Mineralprodukte einschließlich Rohöl. Darüber hinaus ist die Erbringung bestimmter Dienstleistungen nach Belarus verboten, darunter Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsdienstleistungen.
Neue Anti-Umgehungsmaßnahmen
Um zu verhindern, dass sanktionierte Güter über Drittstaaten nach Belarus gelangen, führt die EU strenge Anti-Umgehungsmaßnahmen ein. EU-Exporteure müssen künftig eine sogenannte „No-Belarus-Klausel“ in ihre Verträge aufnehmen, die den Re-Export sensibler Güter nach Belarus vertraglich untersagt. Das heißt die Exportabwicklung über ein Zwischenland.
Außerdem verbietet die EU den Straßentransport von Gütern durch belarussische Fahrzeuge in der EU. Das soll sicherstellen, dass Belarus nicht von den Sanktionen gegen Russland profitiert und seine militärischen Kapazitäten nicht weiter ausbauen kann.
Russland griff von Belarus an
Schon zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine griffen russische Streitkräfte auch vom belarussischen Territorium aus an. In den folgenden Monaten verschärfte die EU ihre Sanktionen gegen Belarus.
Der Europäische Rat verurteilte die fortgesetzte militärische Unterstützung für Russlands Krieg und forderte Belarus auf, die Nutzung seines Territoriums durch russische Streitkräfte zu beenden.
Fest steht, dass die Situation an der belarussisch-ukrainischen Grenze das Risiko einer weiteren Eskalation birgt.