Die Parlamentswahlen in Frankreich haben ein politisches Beben ausgelöst! Das linke Lager, angeführt vom Bündnis Nouveau Front Populaire, hat überraschend gewonnen und das obwohl das extrem rechte Rassemblement National beim ersten Wahlgang deutlich vorne lag.
Die bisherigen Machtverhältnisse hat die Wahl jedenfalls auf den Kopf gestellt. Was bedeutet das für Präsident Macron, Marine Le Pen und die Zukunft Frankreichs?
Neues Linksbündnis siegt
Das Linksbündnis beansprucht selbstbewusst die Führung in der Nationalversammlung. Als stärkste Kraft will sie die politische Richtung des Landes bestimmen. Doch Präsident Macron steht vor einer schwierigen Entscheidung: Als Präsident obliegt es ihm, den Premierminister zu ernennen. Ob er das Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal annehmen und wen er zum neuen Regierungschef ernennen wird, ist noch nicht abzusehen.
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Trotz ihres Wahlerfolgs steht die Linke vor einer großen Hürde. Ohne absolute Mehrheit könnte jede Entscheidung zu einem Kraftakt werden. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie schwierig es ist, ohne klare Mehrheit zu regieren. Eine Koalition mit Macrons Mitte scheint ausgeschlossen – die Linke hat bereits eine klare Absage erteilt.
Zeitplan für Regierungsbildung unklar
Der genaue Zeitplan für die Regierungsbildung ist noch unklar. Macron könnte die Ernennung eines neuen Premierministers bis nach der Sommerpause hinauszögern. Am 18. Juli wird das neu gewählte Parlament jedoch zu seiner ersten Sitzung zusammentreten – ein wichtiger Termin, an dem der Parlamentspräsident gewählt wird. Am Tag darauf folgen die Vizepräsidenten und die Besetzung der Ausschüsse.
Sollte sich jedoch keine Regierung bilden, könnte Macron Premierminister Attal bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Diese Übergangsperiode könnte bis nach den Olympischen Spielen in Paris am 26. Juli und während der Sommerpause andauern. Alternativ könnte Macron eine technische Regierung aus Experten bilden. Denn Neuwahlen sind erst in einem Jahr möglich!
Auswirkungen auf Deutschland und Europa
Die politischen Turbulenzen in Frankreich könnten weitreichende Folgen für Deutschland und Europa haben. Das Linksbündnis hat bisher weder eine klare Führungsfigur noch ein gemeinsames Programm. Dennoch sind sie mehrheitlich pro-europäisch und unterstützen die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Ein politisches Patt in Frankreich könnte aber auch Berlin und Brüssel hart treffen.
Le Pen profitiert
Das Rassemblement National von Marine Le Pen hat trotz der Niederlage erhebliche Zugewinne erzielt! Die Partei ist stärker denn je in der Nationalversammlung vertreten und baut ihren Einfluss aus. Das bringt ihr nicht nur mehr Geld aus der Parteienfinanzierung, sondern stärkt auch ihre Position für die Präsidentschaftswahlen 2027 und die nächsten Parlamentswahlen. Le Pen wird also in den kommenden Jahren versuchen, ihre Macht auszubauen.
Und wie geht es für Macron weiter?
Macron steht vor einer unklaren Zukunft. Sein Anspruch, Frankreich zu reformieren und Europa zu stärken, steht auf dem Prüfstand. Gelingt es ihm, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, könnte er seine Position stabilisieren.
Die letzten zwei Jahre haben jedoch gezeigt, wie schwierig dies ist. Macrons verbleibende Amtszeit könnte daher von politischem Stillstand geprägt sein. Innen- und außenpolitisch würde dies seine Position schwächen. Sein gewagtes Spiel mit Neuwahlen könnte sein politisches Erbe stärker beschädigen als gedacht.
Eines ist sicher: Die Zukunft Frankreichs bleibt weiter ungewiss. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich das Land neu politisch formiert.