Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit einem umstrittenen Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Er fordert einen Nichtangriffspakt mit Russland, obwohl das Land derzeit Krieg in der Ukraine führt. Der Linken-Politiker will damit eine neue europäische Friedensordnung schaffen. Doch der Vorschlag stößt auf viel Kritik.
Ramelow warnte gegenüber der Funke-Mediengruppe vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit dem Kreml. Sollte Russland etwa Litauen angreifen, „kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg“.
Bodo Ramelow wird deutlich
Weiter erkläre er: „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht.“ Seiner Meinung nach sollten alle europäischen Staaten einen Nichtangriffspakt mit Russland schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft gründen, die sich um die Lösung von Konflikten auf dem Kontinent kümmert.
Demnach sei es für Ramelow wichtig, „Europa endlich als Ganzes“ zu betrachten, und dazu gehöre auch Russland. Zwar sei Präsident Wladimir Putin „kein Vertreter von Freiheit und Frieden“, doch müsse man das Land im Blick behalten und diejenigen unterstützen, die in Russland Veränderungen wollen. Damit erntet er in den sozialen Medien ordentlich Kritik.
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„Funktionieren nur so lange, wie keiner angreifen will“
Sicherheitsexperte Carlo Masala kritisiert Ramelows Vorschlag. Er schrieb auf „X“: „Nichtangriffspakte funktionieren immer nur so lange, wie keiner angreifen will.“ Damit weist er darauf hin, dass solche Abkommen oft brüchig sind und leicht gebrochen werden können.
Auch der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht Ramelows Vorstoß mehr als skeptisch. Er vermutet, dass der Vorschlag eine Reaktion auf die pro-russische Propaganda der AfD und der neuen Wagenknecht-Partei ist. So schrieb Jäger bei „X“: „Nichtangriffspakt: Was für eine AfD-BSW-kompatible Wortwahl!“
Weiter schrieb er: „Falls jemand Ramelow begegnet: Bitte an Charta von Paris und die OSZE erinnern.“ Denn in der Charta von Paris von 1990 wurde eine neue friedliche Ordnung in Europa beschlossen. Und auch die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ bemüht sich seit Jahrzehnten um Frieden und Sicherheit. Für Jäger sind die notwendigen Instrumente zur Friedenssicherung also bereits vorhanden.
Historische Vergleiche
Der Begriff „Nichtangriffspakt“ weckt bei vielen Menschen ungute Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, der es Nazi-Deutschland erlaubte, Polen anzugreifen, während die Sowjetunion neutral blieb. Ein geheimes Zusatzprotokoll teilte Polen und andere Gebiete zwischen Deutschland und der Sowjetunion auf.
Thüringenwahl steht vor der Tür
Zudem kommt Ramelows Vorstoß zu einem heiklen Zeitpunkt. In Thüringen stehen Landtagswahlen an und Wagenknechts neue Partei BSW gewinnt zunehmend an Zustimmung. Ramelows Partei, die Linke, liegt nach aktuellen Umfragen mit 13 Prozent deutlich hinter der BSW, die auf 20 Prozent kommt. Die AfD steht demnach mit rund 30 Prozent klar an der Spitze. Ramelows Forderung nach einem Nichtangriffspakt könnte daher auch als Versuch gewertet werden, Wählerstimmen zurückzugewinnen.