Die frühere Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler erhebt schwere Vorwürfe gegen Sahra Wagenknecht und deren Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Sie wirft Wagenknecht vor, gezielt Propaganda des Kremls zu verbreiten und damit die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen.
Birthler sagte in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich zweifle nicht daran, dass Frau Wagenknecht mit ihren Äußerungen Herrn Putin gefällt.“
Unterstützung für Putin
Besonders kritisiert Birthler Wagenknechts außenpolitische Positionen. Sie beschuldigt die BSW-Chefin, „unseriöse“ und „teilweise verlogene Informationen“ zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere die Behauptung, dass Russland in der Ukraine gegen Faschismus kämpfe. Birthler nennt das „Kreml-Propaganda“. Ihrer Meinung nach kämpfen die Ukrainer um ihre Freiheit und Demokratie, was dem Kreml ein Dorn im Auge sei.
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Ein zweites Standbein für den Kreml
Birthler steht mit ihrer Meinung nicht allein da. Zu Beginn der Woche veröffentlichte eine Gruppe von mehr als 50 ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern einen offenen Brief. Darin erheben sie ähnliche Vorwürfe. Sie warnen vor den Gefahren, die das BSW und damit auch Wagenknecht für die Demokratie in Deutschland darstellt.
Besonders appellieren sie an demokratische Parteien wie die CDU. Sie sollen sich gut überlegen, ob sie nach den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mit dem BSW koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen.
Wagenknechts umstrittene Positionen
In der Vergangenheit sorgte Sahra Wagenknecht immer wieder für Kontroversen mit ihren Ansichten zur Außenpolitik. Ihre Positionen zum Ukraine-Krieg, die oft eine Nähe zu russischen Standpunkten aufweisen, stoßen immer wieder auf scharfe Kritik.
Wagenknecht hat mehrfach betont, dass sie für eine diplomatische Lösung des Konflikts eintrete und Sanktionen gegen Russland ablehne. Kritiker sehen darin eine Verharmlosung der russischen Aggression.
Die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten zeigen, wie stark die Resonanz der BSW und ihre umstrittenen Positionen in der Bevölkerung tatsächlich sind.