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Steinmeier teilt gegen Ampel-Regierung aus: „Hilft ganzem Land nicht!“

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Öffentlicher Streit und verbale Hiebe charakterisieren die Ampel-Regierung. Im Sommerinterview platzt Bundespräsident Steinmeier der Kragen.

Angesichts der öffentlichen Streitigkeiten der Ampel-Regierung wird Bundespräsident Steinmeier deutlich.
© IMAGO/Bernd Elmenthaler

Scholz: Sicherheit, Soziales und Wachstum Prioritäten für den Haushalt

Das Thema Sicherheit soll "klare Priorität" im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr haben, den die Ampel-Koalition im Juli vorlegen will. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag an. "Ohne Sicherheit ist alles nichts."

Die Ampel-Regierung macht keine glückliche Figur, selbst der jüngste Kompromiss im Haushaltsstreit hat die Wogen nicht geglättet. SPD, Grüne und FDP scheinen sich immer weiter zu entfremden. Inzwischen leidet auch die Kollegialität und man verteilt verbale Attacken untereinander. Im ZDF-Sommerinterview platzt jetzt sogar Bundespräsident Steinmeier der Kragen.

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Dem Staatsoberhaupt wird oft vorgeworfen, dass er zu zurückhaltend agiere und sich mit deutlichen Worten zurückhält. Doch die Spitze, die Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview verteilt, beweist das Gegenteil. Im Gespräch mit Diana Zimmermann nimmt er kein Blatt vor den Mund – Ursache ist das schwindende Vertrauen in die Ampel-Regierung.

Ampel-Regierung muss „zurück an die Werkbank“

Jene sei absolut verständlich, so die klare Analyse des 68-Jährigen. Der in der Öffentlichkeit ausgetragene Streit würde schlichtweg nicht zum Zahn der Zeit passen. „Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern“, so Steinmeier. Wenn man aber mit dem Begriff der Übergangsregierung „signalisiert, wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke, dann verfehlt man genau diese Erwartungen“.

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Grünen-Chef Omid Nouripour hatte die Ampel-Regierung jüngst als „Übergangsregierung“ nach der Ära Merkel bezeichnet. Ein Tropfen, der das Fass nahe an die Schwelle zum Überlaufen gebracht hat. Diese Form der Resignation gehe „völlig an der Erwartung der Menschen vorbei.“

Steinmeier forderte Scholz und Co. entschieden dazu auf, die Bedenken der Gesellschaft aufzugreifen und die Regierungsarbeit zu verbessern. „Wer sich um Verantwortung bewirbt, der wird am Ende daran gemessen werden, ob er dieser Verantwortung gerecht wird – und gerecht wird [man] durch seine Taten.“ Das derzeitige „öffentliche Gezerre (…) hilft dem ganzen Land nicht.“ Die „Selbstzerknirschtheit“ innerhalb der Koalition würde rot-gelb-grün hemmen. „Anpacken statt spekulieren und zurück an die Werkbank“, lautete die Botschaft vom Bundespräsident.