Der Messer-Anschlag von Solingen (hier mehr lesen >>>) hat die Debatte um die Migration nach Deutschland neu angeheizt. Als Reaktion hat die Ampel nun die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch in NRW beschlossen. Die Regierung erhofft sich von der umstrittenen Maßnahme eine Eindämmung illegaler Migration.
Kontrollen gab es bereits vor Montag an den Grenzen im Süden und Osten der Republik. Seit Montag (16. September) kontrolliert die Bundespolizei auch stichprobenhaft an den Grenzübergängen im Westen und Norden. Dabei haben die Beamten direkt erste Ergebnisse vorzuweisen.
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NRW: Erste Zurückweisungen an der Grenze
„Es gab heute schon Aufgriffe, wo einzelne Personen die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt haben und wo wir hier auch an der Grenze in Einzelfällen dann Einreiseverweigerungen ausgesprochen und Zurückweisungen in unsere Nachbarländer durchgeführt haben“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Montag auf einem Rastplatz an der Autobahn 44 bei Aachen.
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Vorerst ist geplant, dass die Maßnahme sechs Monate lang andauern soll. Michael Schimkatis, Leiter der Bundespolizei Bad Bentheim, spricht in der ARD-Tagesschau von einem Kraftakt, der nur durch Unterstützung der Bereitschaftspolizei möglich sei. Sollten die Grenzkontrollen länger andauern, fordern die Beamten mehr Geld und mehr Personal.
So oder so seien an den NRW-Grenzen lediglich stichprobenhafte Kontrollen geplant – an wechselnden Standorten und immer nur temporär. „Vor dem Hintergrund versuchen wir, die Belastungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu minimieren. Trotzdem ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass es hier und da zu kontrollbedingten Staulagen kommen kann“, erklärte ein weiterer Bundespolizei-Sprecher.
Betroffener klagt über Grenzkontrollen
Dass die Maßnahme im Einzelfall aber viel Zeit und Nerven kosten kann, zeigt das Beispiel eines Pärchens, das aus Belgien über den Aachener Grenzübergang fahren will. Die Beamten zogen den Wagen aus dem Verkehr. Nach einer halben Stunde klagte der Betroffene: „Ein bisschen schneller wäre schon gut“, übersetzte die ARD seine französischen Worte in der Tagesschau und weiter: „Wenn wir am Ende hier eine Stunde verlieren für eine Kontrolle ohne Begründung: Das ist schon viel.“
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Auch viele Pendler und Spediteure fürchteten im Vorfeld Staus auf den betroffenen Grenz-Autobahnen. Die blieben zumindest auf der A44 am Montag aus, berichtete ein Reporter der Deutschen-Presse-Agentur vor Ort. NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte die Maßnahme: „Grenzkontrollen machen NRW ein Stück weit sicherer und deswegen find ich gut, dass es sie gibt. Natürlich hätte ich mir lieber europäische Lösungen gewünscht, aber manchmal geht’s halt nicht.“ (mit dpa)