Es ist paradox! Dass Intel die Chipfabrik in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) für zunächst zwei Jahre aufs Eis legt, ist wirtschaftspolitisch ein gewaltiger Rückschlag für die Ampel. Gleichzeitig aber bietet sich dadurch eine große Chance für Finanzminister Christian Lindner und die Ampel, den Bundeshaushalt 2025 unter Kontrolle zu bekommen.
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Doch prompt droht neuer Ampel-Zoff! Wirtschaftsminister Robert Habeck schielt auch auf das Geld.
Bundeshaushalt 2025 als Sargnagel für die Ampel?
Intel steckt in der Krise und verschiebt den Bau einer Chipfabrik in Ostdeutschland. Die Eilmeldung machte am Montag (16. September) die Runde. Ein Rückschlag für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und auch für die Ampel, denn der Bau gilt als Prestigeprojekt mit 3.000 neuen Arbeitsplätzen. Doch zumindest für den Haushalt könnte die Entscheidung ein Glücksfall sein.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht aufgrund von Finanzlücken massiv in der Kritik. Die FDP kann sich weitere Kürzungen im Sozialen vorstellen, vor allem beim Regelsatz für das Bürgergeld. Neben den Streitpunkten Rentenpaket II und Migration/Asyl könnte die Ampel-Koalition an dem Zoff um neue Einsparungen im Haushalt scheitern. Doch nun bringt die Intel-Entscheidung plötzlich neue Möglichkeiten für das rot-grün-gelbe Bündnis!
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Lindner reagiert prompt nach Intel-Paukenschlag
Der Bund hat Intel knapp 10 Milliarden Euro an Subventionen für den Bau zugesagt. Geld, das nun wieder frei ist! Prompt meldete sich Finanzminister Christian Lindner am späten Montagabend (16. September) via X zu Wort und beanspruchte die Milliarden für seinen Haushalt.
„Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“
Christian Lindner via X
Auch Habeck-Ministerium erhebt direkt Ansprüche
Doch die Ampel wäre nicht die Ampel, wenn das ohne Streit ablaufen würde! Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Geld möglicherweise für andere Projekte verwenden. „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen“, so Habeck noch diplomatisch in einer ersten Erklärung. Hinter den Kulissen wird schon Klartext gesprochen.
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Aus seinem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds, genannt KTF, vorgesehen. Dass die Milliarden dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen, sei nicht vorgesehen. In dem Fonds gibt es – wie auch im Haushalt – eine Milliardenlücke.