Eine Woche nach Einführung der Grenzkontrollen in NRW ziehen Experten die erste Bilanz. In den ersten fünf Tagen seien bei bundesweit 898 unerlaubte Einreisen (davon 180 im Westen) 540 Personen (100 im Westen) an den Grenzen zurückgewiesen worden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. In 23 Fällen habe es sich dabei um Menschen gehandelt, die bereits aus Deutschland abgeschoben worden waren.
++ Erste Zurückweisungen bei NRW-Grenzkontrollen – Betroffener schimpft in der Tagesschau ++
Zudem seien zehn mutmaßliche Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt worden. Weil die Grenzkontrollen in NRW sich aber von anderen deutschen Bundesländern unterscheiden – sie sind lückenhaft –, gehen Experten jetzt von einer Verschiebung der Schleuserrouten aus.
NRW-Grenzkontrollen lückenhaft
Seit Montag (16. September) kontrolliert die Bundespolizei gemeinsam mit Kräften der Bereitschaftspolizei in NRW die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. Schon vorher hatten die Kontrollen im Süden und Osten der Republik begonnen – hier allerdings deutlich konsequenter. Im Westen und Norden Deutschlands hingegen sind bislang lediglich stichprobenhafte Kontrollen vorgesehen.
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Heiko Teggatz wertet die Arbeit der Bundespolizei als Erfolg: „Diese Woche hat gezeigt, dass die Bundespolizei kann, wenn man sie lässt“, sagte der Vorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft der „Rheinischen Post“. Teggatz befürwortet die Anmeldung der Grenzkontrollen in Brüssel, wodurch es der Bundespolizei möglich sei, unerlaubte Einreisende an den Grenzen zurückzuweisen.
Experte fürchtet neue Schleuser-Wege
Weil die Grenzen im Osten quasi dicht sind und die Balkanroute somit nicht mehr funktioniere, geht der Experte allerdings davon aus, dass sich der Westen der Republik auf etwas gefasst machen müsse: „Es ist davon auszugehen, dass sich die Routen dann in den Westen verlagern“, so der Bundespolizei-Gewerkschafter.
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Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, müsse man reagieren und auch in NRW, Rheinland-Pfalz und Co. zu Vollkontrollen umschwenken, so Teggatz. Eine Prognose, die Speditionen und Grenzpendler nicht gerne hören dürften. Sie fürchten durch die Kontrollen zeitraubende Staus an den Grenzen. (mit dpa)