Es rumort weiter heftig in der SPD – der Kurswechsel in der Asyl-Politik sorgt für Unverständnis und Empörung beim linken Flügel. Der Parteinachwuchs, die Jusos, rufen nun die Bundestagsabgeordneten sogar zum Aufstand gegen die Scholz-Regierung auf!
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Die Abgeordneten sollen gegen die Pläne der Ampel-Koalition rebellieren, die Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, extrem herunterzufahren.
Nur noch Bett, Brot und Seife für Asylsuchende – Jusos springen im Dreieck
Diese sogenannten Dublin-Fälle sollen nach den Regierungsplänen nur noch die notwendigsten Leistungen erhalten. Finanzminister Christian Lindner forderte: „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land.“ „Bild“ und „Tagesspiegel“ titelten, dass diese Menschen praktisch nur noch „Bett, Brot und Seife“ vom deutschen Staat bekommen sollen. Also einen Schlafplatz, Lebensmittel und die wichtigsten Drogerieartikel – jedoch keine Bezahlkarte und kein Geld.
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So sollen diese Menschen zur Ausreise aus Deutschland gedrängt werden und in das zuständige EU-Land zurückkehren. Betroffen wäre fast jeder Fünfte in Deutschland lebende Asylbewerber von diesen harten Maßnahmen.
Asyl-Streit: „Unmenschlich und verfassungswidrig“
Die Jusos protestieren gegen die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: „Nicht mit uns!“
„Diese Regelung treibt Menschen in Armut und Obdachlosigkeit, ohne Rücksicht auf die besonders verletzlichen Gruppen. Schon jetzt leben Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterhalb des Existenzminimums – und nun sollen diese minimalen Leistungen für manche komplett gestrichen werden. Das ist unmenschlich und verfassungswidrig!“
Jusos auf Instagram
Die Jusos fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten zur Rebellion auf. Sie sollen „diesen Plänen nicht zustimmen“. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden 49 Abgeordnete im Juso-Alter ins Parlament gewählt. Doch das ist kein homogener Block – viele junge Abgeordnete fühlen sich eher dem Seeheimer Kreis, einem eher konservativeren Flügel der SPD, näher als dem sozialistischen Verband.
SPD-Linke schreiben Protestbrief: „Trauer, Wut und Entsetzen“
Neben diesem Aufruf gibt es jetzt auch einen offenen Protestbrief von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die SPD-Führung. Auch Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission, gehört zu den inzwischen bereits 550 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Daneben Philipp Türmer, der Juso-Chef. In dem kritischen Brief zur neuen Asyl-Politik heißt es unter anderem:
„Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen“
Offener Brief von SPD-Mitgliedern
Wie der „Tagesspiegel“ und „Spiegel“ berichten, wurde der Brief von Parteimitgliedern aus Berlin-Neukölln initiiert. Darin wird unter anderem auch kritisiert, dass die Ampel Sozialleistungen „unter das Existenzminimum“ kürzen wolle.
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Das entmenschliche Asylsuchende und sei nicht mit europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar, so wütenden SPD-Mitglieder an die Adresse der Bundesregierung gerichtet.