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Exit-Strategie von Lindner: Will er so die Ampel platzen lassen?

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Die FDP versinkt zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Mit diesem Plan könnte Lindner seiner Partei zu alter Stärke verhelfen.

Unter Christian Lindner ist die FDP in eine Krise gerutscht - der Gnadenschuss könnte das Image aufpolieren.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Kurz erklärt: Die Schuldenbremse

Die FDP hat einer Reform der Schuldenbremse eine Absage erteilt und statt dessen Reformen bei den Sozialleistungen angemahnt. Seit 2011 steht die Schuldenbremse im Grundgesetz; sie verpflichtet Bund und Länder zum sparsamen Haushalten. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Das Debakel bei den Ostwahlen sah die Grünen-Spitze als Argument, um geschlossen zurückzutreten. Dabei verrät ein genauer Blick, dass eine Ampel-Partei deutlich tiefer in der Krise steckt: die FDP. Dennoch scheint es so, als würde Christian Lindner fest im Sattel sitzen. Die Freie Demokratische Partei forciert derweil eine andere Strategie, um die eigenen Prozentwerte wieder aufzupolieren. Man will die Ampel platzen lassen.

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In Sachsen, Thüringen und Brandenburg verpasste die FDP den Einzug in den Landtag, in zwei Fällen scheiterte die Partei von Christian Lindner sogar an der ein-Prozent-Marke. Als man 2021 zur Regierungspartei auserkoren wurde, saß man in zwölf von 16 Landtagen, inzwischen sind es nur noch neun. Die Krise lässt sich nicht mehr beschönigen.

Wirtschaftsprognose könnte Lindner in die Karten spielen

Parteiintern gewinnt das Vorhaben an Zustimmung, dass man seine Zustimmungswerte durch das Setzen des Ampel-Gnadenschusses wieder aufpimpen könnte. Anlass zum Drücken des Abzuges könnte die am Donnerstag (26. September) veröffentlichte Wirtschaftsprognose sein, das zumindest spekuliert „The Pioneer“. Die Aussichten sind nämlich düster.

Die Konjunkturprognose wurde von den führenden Forschungsinstituten gesenkt. Demnach fällt das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,1 Prozent, die deutsche Wirtschaft schrumpft somit das zweite Jahr in Folge! Im März-Gutachten gingen die Experten noch von einem minimalen Plus von 0,1 Prozent aus.

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Das Wirtschaftswachstum fällt somit geringer aus, als es das Finanzministerium von Lindner prognostiziert hat. Weniger Geld in der deutschen Bundeskasse bedeutet zugleich den nächsten herben Rückschlag für den geplanten Haushalt 2025. Gerechnet wurde mit Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme würde angesichts der neuen Prognose die vorgesehenen 51,3 Milliarden Euro aber deutlich übersteigen müssen.

Der Absturz der Wirtschaft sorgt im Kanzleramt nicht nur für graue Haare, sondern könnte dem Haushalt die komplette Arbeitsgrundlage entziehen. Für Lindner und die FDP ein berechtigter Grund zum Verlassen der Ampel – denn die Schuldenbremse wird man nicht kappen.