Erstaunliche Szenen im sächsischen Landtag am Dienstag. Von einer CDU-Brandmauer zur AfD war nichts zu merken. Auch die Wagenknecht-Partei BSW zeigte wenig Berührungsängste.

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Während die konstituierende Sitzung im Landtag von Thüringen im Chaos endete und erst nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts im zweiten Anlauf abgeschlossen werden konnte, lief in Sachsen alles fast schon harmonisch ab zwischen Union und AfD.

CDU und AfD schenken einander viele Stimmen im Landtag

Hier stellte die Union mit Dietrich Rost (72) den Alterspräsidenten, der die Sitzung eröffnete. Dann das erste erstaunliche Ergebnis: Alexander Dierks von der CDU erhielt bei seiner Wahl als Landtagspräsident 97 Stimmen. Insgesamt waren 119 Abgeordnete anwesend – die AfD stellt 40 Abgeordnete. Somit ist klar, dass mindestens ein großer Teil der AfD-Fraktion für den Christdemokraten in der geheimen Wahl abgestimmt haben muss.

Noch erstaunlicher wurde es dann bei der Wahl der Vizepräsidenten. CDU-Kandidatin Ines Sabarowski bekam mit 95 Stimmen ebenfalls einen breiten Rückhalt, der auch (zum Teil) aus den Reihen der AfD gekommen sein muss. AfD-Kandidat André Wendt wurde dann als zweiter Vizepräsident wiedergewählt – mit 84 Stimmen!

Mindestens 44 Abgeordnete anderer Fraktionen müssen also für den Rechtsaußen-Politiker gestimmt haben, sofern die eigenen Leute geschlossen für Wendt votierten. Die Fraktionen der SPD (10 Sitze), Grünen (7) und Linken (6) erklärten jedoch, dass sie nicht für Wendt gestimmt haben. Damit muss ein Großteil der CDU-Fraktion (41 Sitze) oder auch der BSW-Leute (15 Sitze) für den AfD-Mann gestimmt haben.

SPD-Kandidat musste dagegen in den dritten Wahlgang

Später bestätigt das auch indirekt ein CDU-Mann gegenüber der „Bild“: „Herr Wendt ist in der vergangenen Legislatur nicht verhaltensauffällig gewesen. Es gab keinen Grund, ihn nicht zu wählen.“ Es gratulierten Wendt Vertreter von CDU und BSW.

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Während bei den Wahlen der CDU- und AfD-Kandidaten direkt im ersten Wahlgang alles glattlief, scheiterte BSW-Kandidat Jörg Scheibe mit 59 Stimmen im ersten Wahlgang. Er bekam dann im zweiten Wahlgang mit 71 Stimmen die Zustimmung. SPD-Kandidat Albrecht Pallas musste mit zuerst 48 Ja-Stimmen und dann 59 Stimmen in den dritten Wahlgang. In diesem erhielt er letztlich 60 Stimmen, was ausreichte.