Es ist eine Bilanz, die schockt! Seit dem 16. September gelten auch in NRW Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Nachbarländern Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Was der Bundespolizei aber schon nach gerade mal 14 Tagen ins Netz gegangen ist, lässt Bürger erschaudern: rund 2.500 illegale Einreisen wurden verhindert, dazu 49 Schleuser festgenommen.
Und auch die länderübergreifende Kriminalität wurde eingedämmt. So gab die Bundespolizei bekannt, dass etliche Drogengeschäfte, Schmuggler und Menschenhändler auch in NRW aufgeflogen und zahlreiche offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Jetzt packt ein Polizist über das wahre Ausmaß aus – und hat eine ganz klare Forderung!
NRW: Krasse Vorfälle bei Grenzkontrollen
Manuel Ostermann (34) ist Bundespolizist und Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei (DPolG). Gegenüber DER WESTEN legt er den Finger in die Wunde, sagt: „Wir haben schon innerhalb weniger Tage nicht nur unerlaubte Einreisen festgestellt und verhindern können, sondern konkret grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt. Wir sprechen u.a. von Drogenkriminalität, Menschenhandel, aber auch und insbesondere von Terror-Abwehr. Die Migrationskrise ist auch eine Kriminalitätskrise, das ist ganz klar zu sehen.“
Deutschland spiele eine Schlüsselfrage in der Migration. Viele Migranten, die einen Fuß innerhalb der EU setzen, hätten die Bundesrepublik als Zielland. Ostermann klärt auf: „Über 100.000 Menschen reisten 2023 unregistriert quer durch Europa, um nach Deutschland zu kommen. Unsere Schengen-Vertragspartner winkten sie sehr offensichtlich alle durch, damit sie nicht bei sich vor Ort bleiben. Wir als Bundespolizei müssen deshalb in die Lage versetzt werden, konsequent zurückweisen und abschieben zu dürfen.“
Polizist spricht Tacheles: „Müssen bleiben“
Er fordert zum einen, dass die Bundespolizei dauerhaft im örtlichen Zuständigkeitsbereich Grenzbehörde wird. Die Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften müsse konsequent erfolgen. So könne sie Menschen bei der Einreise nach Deutschland hindern, die an einer deutschen Binnengrenze einen unzulässigen Asylantrag stellen. Und auch personell müsse man kräftig aufstocken: „Die Polizisten müssen neben ihren polizeilichen Maßnahmen noch viel Sachbearbeitung verrichten. Das kostet Zeit.“
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„Es zeigt sich, dass die aktuellen Grenzkontrollen sehr effektiv sind. Sie müssen bleiben, gar keine Frage. Doch wir müssen weitreichendere Befugnisse erhalten – infrastrukturell massiv aufstocken und eine Abschiebe-Offensive in die Realität holen. Nur so können wir effizient und zielführend der Migrationskrise entgegenwirken. Es geht hier letztlich insbesondere um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung“, so Ostermann.