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Asyl: Regierung will mehr Abschiebungen – „Sind an Flügen dran“

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Die Bundesregierung forciert eine härtere Asyl-Linie, im Hintergrund plane man bereits weitere Abschiebungen. Auch die Türkei ist involviert.

Die Bundesregierung plant im Zuge ihres Asyl-Kurses weitere Abschiebungen.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Scholz fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

Spätestens seit der terroristischen Messerattacke von Solingen bestimmt die Asyl-Debatte das politische Berlin. Im August tötete Issa Al H. auf dem Stadtfest drei Menschen und verletzte acht weitere teils schwer. Auch wegen diverser Verfahrensfehler geriet die Ampel unter Druck. Nur wenige Tage später (30. August) folgte die erste Abschiebung nach Afghanistan, erstmals seit der Machtübernahme der Taliban. Jetzt veröffentlicht die Bundesregierung ihre weiteren Pläne.

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Im ersten Halbjahr 2024 wurden nach Angaben des „Mediendienst Integration“ 9.465 Menschen aus Deutschland abgeschoben, knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Unter ihnen waren auch islamistische Straftäter, teilweise ohne Asyl-Berechtigung, welchen Olaf Scholz schon bei seinem Amtsantritt mit Abschiebungen gedroht hat.

Asyl: Abschiebungen auch in die Türkei?

Jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündet, dass weitere Abschiebeflüge in Planung sind. „Zeitnah“ werde man weitere Asylbewerber per Flugzeug abschieben – nach Afghanistan, aber auch in die Türkei. „Wir sind an weiteren Flügen dran, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben“, erklärte die SPD-Politikerin. Vorrangig sei jetzt, die „innere Sicherheit in Deutschland zu priorisieren“, auch wenn das europäische Ausland diesen Schritt kritisieren würde.

Ob und in welcher Form die angedachten Flüge in die Türkei stattfinden, hänge von den Verhandlungen mit Ankara ab. Derzeit wird über eine Kooperation in der Asyl-Frage verhandelt. Medien berichteten bereits über ein erstes Zugeständnis von Erdoğan, wonach die Türkei künftig bis zu 500 türkische Staatsbürger pro Woche aufnehmen würde. Die türkische Regierung dementiert dies jedoch. Faeser hofft auf einen baldigen Durchbruch bei den Gesprächen.

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„Wir arbeiten daran, und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können“, so die 54-Jährige. Das Innenministerium habe die Bundesländer bereits gebeten, mögliche Flugverbindungen ausfindig zu machen. Olaf Scholz hat in den zurückliegenden Wochen Asyl-Deals unter anderem mit Kenia und Usbekistan unterzeichnet.