Erst im Frühjahr 2024 hatten wochenlange Streiks im ÖPNV und bei der Bahn an den Nerven der Menschen in NRW gezerrt (>>> hier mehr dazu). Jetzt zeichnet sich bereits der nächste Streik-Hammer ab. Die Gewerkschaft Verdi hat die Katze aus dem Sack gelassen – die Auswirkungen werden auf unterschiedliche Weise Millionen Menschen treffen.
Die aktuellen Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst in den Kommunen und beim Bund wurden 2023 nach zähem Ringen beschlossen. Jetzt steht die neue Tarifrunde bevor. Die Angestellten-Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben am Mittwoch (9. Oktober) ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. In vielen Rathäusern in NRW herrscht bereits jetzt Alarm-Stimmung.
NRW: Streiks absehbar – Gewerkschaften fordern 8 Prozent mehr Gehalt
Zum Öffentlichen Dienst in den Städten und Gemeinden zählen Dienste von der Müllabfuhr über Bürgerbüros bis zu den Kitas, auf die Millionen Menschen täglich angewiesen sind. Dort und vielen weiteren Bereichen wird es in naher Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Streiks kommen.
Denn die Verdi- und dbb-Forderungen sind so hoch, dass mit einer schnellen Einigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht zu rechnen ist. Dies bestätigt dbb-Chef Ulrich Silberbach, der harte Tarifverhandlungen mit den Kommunen und dem Bund erwartet: „Das werden sicher wieder lange Nächte.“
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8 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro – das ist finanzielle Kernforderung. Auf die zahlreichen hoch verschuldeten Kommunen in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet kämen jährliche Mehr-Ausgaben in Millionenhöhe zu. Geld, das sie in aller Regel nicht haben, sich also beschaffen müssen. Es steht zu befürchten, dass das vielerorts über eine Erhöhung der Grundsteuer passieren wird. Haus- und Grundstückseigentümer zahlen diese sofort, Mieter mit Verzögerung über ihre Nebenkostenabrechnung.
Tariferhöhungen sollen Arbeitskräfte anlocken
Vorher werden Millionen Menschen in NRW aber erst einmal mit den Auswirkungen der absehbaren Streiks zu kämpfen haben. Geschlossene Kitas, Arbeitsniederlegungen in kommunalen Krankenhäusern, Ausfälle bei der Müllabfuhr und in Stadtverwaltungen… vieles ist denkbar. Die Tarifverhandlungen beginnen am 24. Januar 2025 in Potsdam.
Neben 8 Prozent mehr Gehalt stellen Verdi und dbb weitere Forderungen auf:
- drei zusätzliche freie Tage sowie einen vierten freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder
- Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
- Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
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Mit den Forderungen wollen Verdi und dbb die Arbeit im Öffentlichen Dienst in NRW und bundesweit attraktiver machen. „Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit“, erklärt Verdi-Vorsitzender Frank Werneke.
dbb-Chef Silberbach ergänzt: „Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst. In den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab.“
Die Leistungsfähigkeit des Staates würde sinken, was wiederum die Bürger zu spüren bekämen.