Die SPD hat Teile ihres Schlachtplans für die Wahl vorgelegt. Sie will nicht nur den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und Kaufprämien für E-Autos einführen, sondern auch eine Einkommensteuerreform realisieren. Was die Reform vorsieht und warum sie viel Kritik auf sich zieht?

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Wie soll die SPD-Einkommenssteuerreform aussehen? „Im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden entlasten und dafür die höchsten ein Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen“, kündigt die SPD an.

95 Prozent sollen steuerlich entlastet werden

95 Prozent der Steuerzahler sollen demnach entlastet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Sonntag verabschiedet werden soll. Bei der zweitägigen Klausurtagung am Sonntag und Montag in der Berliner Parteizentrale stellt der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl.

„Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es darin. „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“.

Lindner kritisiert Steuerpläne der SPD

Auf X (früher Twitter) haben mittlerweile viele Personen auf die Pläne der SPD reagiert. So auch Christian Lindner, Parteichef der FDP, die Koalitionspartner der SPD in der aktuellen Regierung ist. Lindner schreibt: „Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand. Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat.“

Ein anderer X-Nutzer schreibt zu den SPD-Plänen: „Und wer soll das alles finanzieren? Die Mittelschicht? Wir haben kein Einnahmeproblem (so viel Steuern wie nie zuvor), wir haben ein Problem beim Ausgeben, falsche Prioritäten.“ Ein weiterer User merkt an: „Für Steuersenkungen hatte die SPD doch vier Jahre lang Zeit. Ich glaube kein Wort!“