Marco Wanderwitz, ein Mit-Initiator des AfD-Verbotsantrags, wirkt ernüchtert. Zusammen mit 37 Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD, Grünen und Linksfraktion wirbt er darum, die AfD auf juristischem Wege zu stoppen. Doch das Vorhaben ist im Parlament zum Scheitern verurteilt.
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Während die Fraktionschef von CDU/CSU und SPD meinen, das alles brauche noch Zeit, schätzt Wanderwitz das ganz anders ein.
Ostdeutscher CDU-Politiker: „Bei uns ist 5 vor 12“
Als Politiker aus Ostdeutschland sieht der 49-jährige Christdemokrat die Lage und die Bedrohung für die Demokratie durch die AfD als weitaus schlimmer an.
„Ich komme aus Sachsen. Die sächsischen Lebensverhältnisse sind etwas anders als die in Schleswig-Holstein beispielsweise. Bei uns ist es 5 vor 12, was die Demokratie betrifft. Und ich möchte weiter in der Demokratie leben.“
Marco Wanderwitz in einem Pressestatement
Bei der Landtagswahl in Sachsen holte die AfD zuletzt 30,6 Prozent. In Thüringen wurde die Rechtsaußen-Partei mit 32,8 Prozent sogar stärkste Kraft.
Unterstützung erfährt Wanderwitz von mehr als 860.000 Menschen, die online die Petition „AfD-Verbot prüfen“ unterschrieben haben. Initiatoren dieser Petition waren Renate Voigt von „Omas gegen Rechts“ und Thomas Laschyk vom Blog „Volksverpetzer“.
Keine Eile bei AfD-Verbot – finden Merz und Mützenich
Doch dass Eile geboten sei, sieht man bei der Union und SPD im Bundestag nicht so. Wie die „Welt“ berichtet, stimmte die klare Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung am Dienstag (15. Oktober) gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Nur sieben Abgeordnete votierten für den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag.
Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, der Versuch eines AfD-Verbotes sei „zum jetzigen Zeitpunkt (…) juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.“
Ganz ähnlich sieht das der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen“, so der Sozialdemokrat kürzlich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mützenich habe zwar Verständnis für die Initiative und die AfD sei tatsächlich eine „große Bedrohung für die Demokratie“. Doch er verwies auf die hohen Hürden für ein Parteienverbot. Es seien noch nicht die kompletten Voraussetzungen erfüllt.
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