Die schrecklichen Messer-Attacken im Ruhrgebiet haben nicht nur in Nordrhein-Westfalen für Trauer und Wut gesorgt. Bundesweit wurden Forderungen an die Politik laut, die sie nun erfüllen will. Nancy Faeser will DAS!
Politik nimmt die Sorgen der Menschen ernst. Das soll wohl die Botschaft sein, die von den folgenden Maßnahmen ausgeht. Zum einen hat der Bundestag am Freitag (18. Oktober) das Sicherheitspaket verabschiedet. Das Paket sieht strengere Asylregeln vor, womit Deutschland einen deutlich restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlägt.
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Faeser rühmt anlasslose Kontrollen
Zum anderen will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Befugnisse der Polizei ausweiten. Demnach hat sie verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden angekündigt, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen.
Die SPD-Politikerin sagte der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.“ Die Länder-Polizeien könnten „dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren“. Es müsse alles getan werden, damit „Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden“.
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Einen Seitenhieb auf die Union konnte sich die SPD-Ministerin nicht verkneifen. Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil des Sicherheitspaketes blockierte, der die Befugnisse für die Behörden erweitern und der Bundespolizei anlasslose Kontrollen bei Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglichen sollte, kritisierte Faeser als „völlig unverständlich und verantwortungslos“.
Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat es teilweise ablehnten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug – und ist auch in der Koalition selbst umstritten.
Mit dem Sicherheitspaket reagiert die Scholz-Regierung auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen. Danach soll es künftig ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und anderen Großveranstaltungen geben. Im öffentlichen Nahverkehr sollen die Länder Messer- und Waffenverbote erlassen können. Im Bahn-Fernverkehr, aber auch im Fernverkehr mit Bussen oder Schiffen ist ein generelles Verbot vorgesehen. Alle Springmesser werden zudem verboten.