Es gibt Unmut an der SPD-Basis. Grund sind die hohen Nebeneinkünfte für die Amtsinhaber an der Parteispitze – obwohl diese bereits als Bundestagsabgeordnete ein stattliches Einkommen haben.
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Ein engagierter Genosse aus Ostdeutschland ärgert sich, dass man mit diesem Geld sinnvollere Dinge finanzieren könnte.
9.000 Euro monatlich für Parteivorstand-Amt bei der SPD
Das Parteivorsitzenden-Duo Saskia Esken und Lars Klingbeil bekommt neben den Einkünften vom Bundestag auch Aufwandsentschädigungen von der SPD. Ebenso wie Schatzmeister Dietmar Nietan. Die zusätzlichen Einnahmen standen bis zuletzt auch Generalsekretär Kevin Kühnert zu, nun wohl auch seinem Nachfolger Matthias Miersch.
Trotz der Einkünfte aus ihren Bundestagsmandaten erhalten all diese Spitzenkräfte der SPD jeweils 9.000 Euro monatlich von ihrer Partei für die hohen Ämter und den Mehraufwand wie TV-Interviews und Parteitermine, der damit verbunden ist.
Dabei geht es Bundestagsabgeordneten finanziell schon ziemlich gut. Zur hohen Abgeordnetenentschädigung von monatlich 11.227 Euro brutto, kommt eine steuerfreie Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten in Höhe von 5.051 Euro dazu. Für gesetzlich versicherte Abgeordnete gibt es darüber hinaus einen Beitragszuschuss. Zudem eine jährliche Bürokostenpauschale von höchstens 12.000 Euro. Nicht zu vergessen: Eine Bahncard 1. Klasse für alle Abgeordneten gibt es darüber noch.
Bonus von der SPD obendrauf für Ehrenämter? Genosse: „Bin ehrlich gesagt schockiert“
Braucht es da auch noch die 9.000 Euro von der SPD obendrauf? Auch wenn ein Posten an der Parteispitze extrem verantwortungsvoll und zeitintensiv ist, ist er doch auch ein Ehrenamt. „Das schönste Amt neben Papst“, nannte Franz Müntefering einst den SPD-Parteivorsitz. Ein Mitglied aus Ostdeutschland zeigt sich „ehrlich gesagt schockiert, wie viel sich die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes zusätzlich zum Bundestagsmandat auszahlen.“
Igor Matviyets engagiert sich in Sachsen-Anhalt für die Partei und ist dort Vorsitzender der AG Migration. Er ist Projektleiter bei der Antidiskriminierungsberatung Anhalt. Regelmäßig schreibt er auch für die „Jüdische Allgemeine“.
Auf X gibt Matviyets nun der Spitze seiner Partei zu bedenken: „Von 9.000 Euro könnte man beispielsweise in Sachsen-Anhalt die hauptamtliche Struktur erheblich verbessern.“ Tatsächlich ist die SPD, ähnlich wie auch in Sachsen und Thüringen, in Sachsen-Anhalt ziemlich tot. Sie kam bei der letzten Landtagswahl 2021 nur auf 8,4 Prozent. Mehr Finanzspritzen könnten für den Aufbau von Parteistrukturen hilfreich sein.
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Die neuen Parteichefs der Linkspartei gehen einen anderen Weg. Laut „Bild“ wollen Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf rund die Hälfte ihres Gehaltes verzichten. Sie streben ein Netto-Gehalt von 2.850 Euro für ihre Parteiämter an. In einem Parlament sitzen sie nicht. Brutto stehen den Linken-Vorsitzenden eigentlich laut Parteisatzung 8.162,50 Euro monatlich zu.
Nebeneinkünfte: Unions-Abgeordnete mit Millionen-Umsätzen
Laut Recherchen des „Spiegel“ kommt die SPD-Spitze aber bei Weitem nicht heran an die Bundestagsabgeordneten mit den höchsten zusätzlichen Nebeneinkünften. Die Top-Plätze werden dominiert von Unions-Politikern. Allen voran Albert Stegemann aus Niedersachsen, der allein mit dem Verkauf von Kuhmilch zuletzt einen Umsatz von 7,3 Millionen Euro machte. Knapp dahinter der Nürnberger CSU-Politiker Sebastian Brehm, der als Geschäftsführer mehrerer Steuerberatungsgesellschaften dem Bundestag ebenfalls mehr als 7 Millionen Euro Umsatz meldete.