Kommt es zu einem Machtkampf im BSW zwischen Parteichefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer-Vorsitzenden Katja Wolf? Schon vor einigen Tagen berichteten wir, dass die Partei vor einer Zerreißprobe in Ostdeutschland steht: Will sie konstruktiv mitregieren und gestalten – oder poltern und Fundamentalopposition betreiben?
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Mit immer neuen Forderungen provoziert Wagenknecht die CDU. Nun sollen sich die Ostverbände sogar von Kanzlerkandidat Friedrich Merz distanzieren, fordert die Politikerin. Der Grund ist seine Rede im Bundestag, in der er einen schärferen militärischen Kurs gegen Putin forderte. Diese nannte Wagenknecht „entsetzlich“.
Showdown zwischen Katja Wolf und Sahra Wagenknecht?
Die frische Partei steht nun vor der wegweisenden Frage, ob sie im Osten mitregieren will. In Thüringen, in Sachsen, in Brandenburg. Und welchen Preis sie dafür fordert. Politische Beobachter fragen sich, ob Wagenknecht einfach nur hoch pokert oder sogar ein Scheitern der Verhandlungen mit CDU und SPD provoziert, weil sie in Wahrheit keine Regierungsverantwortung ihrer Partei will.
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf spricht deutlich anders als die Bundesvorsitzende. „Es gibt in Thüringen keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung“, sagte die pragmatische Ex-Oberbürgermeisterin von Eisenach laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Wochenende. „Frau Wagenknecht weiß, wie ich ticke“, fügt sie hinzu.
„Zeit online“ erklärte Wolf jüngst zum Thema der Friedensforderungen im Koalitionsvertrag: „Die Präambel ist wichtig – aber es geht nicht ohne Kompromisse. Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen und ungefähr denselben Schmerz empfinden wird.“
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BSW-Satzung gibt Bundesvorstand viel Spielraum
Bei der Frage eines möglichen Showdowns zwischen Wagenknecht in Berlin und Wolf in Thüringen, könnte die BSW-Satzung spannend werden. Sie räumt dem Bundesvorstand eine große Machtfülle ein – zur Not könnte Wagenknecht sogar den ganzen Landesvorstand des Amtes entheben.
Paragraf 15 der BSW-Satzung
(1) „Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei kann der Parteivorstand Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen anordnen.“ (…)
(2) Zulässige Ordnungsmaßnahmen sind die Auflösung oder der Ausschluss der Gliederung owie die Amtsenthebung des Vorstandes derselben.
Zwar hätten Wolf und die anderen BSW-Landtagsabgeordneten dann weiterhin ihre Mandate im Landtag – doch wären keine Vertreter mehr der Wagenknecht-Partei.