Hat die Ampel noch ein paar Monate bis zur Bundestagswahl am 28. September 2025 – oder werden wir schon im Frühjahr das Parlament neu wählen? In rund einem Monat werden wir es alle wissen.
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Genauer: Spätestens der 29. November wird der Schicksalstag der Koalition werden, vielleicht auch schon der 14. November.
Steuerschätzung wird voraussichtlich nächste Hiobsbotschaft für Lindner
Das sind die wichtigsten Termine für den kommenden Bundeshaushalt 2025. Ob der von SPD, Grünen und FDP zusammen aufgestellt werden kann, ist ungewiss.
Da ist die Steuerschätzung, die an diesem Donnerstag voraussichtlich neue Hiobsbotschaften für Finanzminister Christian Lindner mit sich bringen wird. Seit Dienstag tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung zur Herbstprognose. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Prognose für die Ampel nicht rosig ausfallen wird. Noch weniger Spielraum für den Haushalt?
CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg geht gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ davon aus, dass dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr 43 Milliarden Euro fehlen werden. CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm spricht in der „Augsburger Allgemeinen“ ebenfalls von „gut 40 Milliarden Euro“.
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Die Steuerschätzung ist Grundlage für die sowieso schon äußerst schwierigen Beratungen im Bundestag. Neue, heftige Spannungen in der Koalition darüber, wo gespart werden sollte, wären vorprogrammiert. Sie könnten die Ampel endgültig sprengen.
Ampel-Krise: Wo noch mehr sparen?
FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht im Gespräch mit „Politico“ am Dienstag jedenfalls schon mal auf die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik: „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen.“ Aus Sicht von Dürr habe sich beim Rückgang der Inflation gezeigt, dass es sich lohne, die Schuldenbremse einzuhalten. „Solides Wirtschaften hat etwas gebracht.“
Ampel-Entscheidung wenige Tage nach der US-Wahl
So rückt der Zeitpunkt der Wahrheit näher. Am 14. November, wenige Tage nach der US-Wahl und einen Tag vor dem Grünen-Parteitag, findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Meist geht diese Sitzung bis weit nach Mitternacht und es werden die letzten und strittigsten Fragen im Haushaltsentwurf geklärt. Bis dahin müsste die Ampel alles geklärt haben.
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In der Wochen vom 26. bis 29. November dann tagt der Bundestag und berät abschließend über den Bundeshaushalt 2025. Am Freitag stimmt der Bundestag in dritter Lesung namentlich über das finale Haushaltsgesetz ab. Spätestens dann wird sich zeigen, ob es eine Ampel-Mehrheit im Bundestag geben wird. Oder ob diese Koalition schon vorzeitig Geschichte ist.
Vorgezogene Neuwahl im Winter?
Was wäre, wenn die Ampel scheitert? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte den Bundestag nach einer verlorenen Vertrauensfrage auf Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz binnen 21 Tagen auflösen. Danach müsste es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. So wäre theoretisch eine Neuwahl des Bundestages schon im Februar denkbar, wenn die Ampel im November zerbricht. Alternativ wäre auch eine Minderheitsregierung eine theoretische Option, wenn Scholz keine Vertrauensfrage stellt.