Spätestens im September 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt (möglicherweise aber auch schon im Winter). Geht man nach den aktuellen Umfragen aus, läuft alles auf einen neuen Kanzler hinaus: Friedrich Merz führt mit der CDU/CSU deutlich in den Erhebungen. Doch weil CSU-Boss Markus Söder sein Veto gegen Schwarz-Grün einlegt, bleibt Merz nur eine realistische Alternative – ein Bündnis mit der SPD.
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Diese „große Koalition“ wäre eine Neuauflage des Regierungsbündnisses, das es unter Angela Merkel gab. Für die Sozialdemokraten wäre das eine unattraktive Machtoption – wieder nur Junior-Partner unter der Union! Doch weil Söder eine mögliche schwarz-grüne Koalition mit den Grünen blockiert, bietet sich für die SPD auch viel Verhandlungsspielraum.
SPD könnte im Koalitionspoker viel rausholen – weil Söder Schwarz-Grün sabotiert
Merz könnte, um es endlich ins Kanzleramt zu schaffen, gezwungen sein, sich auf weitreichende Forderungen der SPD einzulassen. Im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ stellt Fraktionschef Rolf Mützenich klar, was seine Partei alles durchsetzen will.
Zwar spricht Mützenich im Zeitungsinterview nicht direkt von Bedingungen, um Kanzler Merz zu wählen. Aber er formuliert die programmatischen Ziele der SPD in den nächsten Jahren. So erklärt der Politiker, dass man über eine „gerechte Steuerpolitik“ sprechen müsse. „Die Schere zwischen Arbeitenden und einer kleinen Gruppe extrem Wohlhabender wird immer größer. Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen könnte das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem entlasten.“
Friedrich Merz: „Unsere Antwort ist klar und deutlich: nein“
Die SPD will also Einnahmen einer Vermögenssteuer die Sozialversicherungen wie Rente und Krankenkasse entlasten – mit der Merz-Union ist das kaum zu machen! Doch Mützenich geht noch weiter: Alle Parteien müssten erkennen, „wie wichtig ein ausreichend finanzierter Staat für das Gemeinwohl ist.“ Höhere Abgaben für Reiche, um die breite Mitte zu entlasten – für die Sozialdemokraten ist das ein zentraler Punkt. Die SPD will eine höhere Einkommenssteuer für Top-Verdiener, eine Reform der Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer sowie eine Reform der Schuldenbremse.
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Doch Merz zeigte sich jüngst angesichts dieser SPD-Steuerpläne regelrecht entsetzt. Die Sozialdemokraten wollen 95 Prozent der Menschen in Deutschland entlasten. Dagegen habe er nichts, „wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: nein“, so der Kanzlerkandidat der Union in der ARD-Talkshow von Caren Miosga.
Merz begründete seine Ablehnung damit, dass dies „eine Belastung für den Mittelstand wäre“ und das die deutsche Wirtschaft weiter schwächen würde.