Die nächste Idee aus der FDP, wie man härter gegen Bürgergeld-Bezieher vorgehen kann. Christian Lindner bringt nun neue heftige Einsparungen ins Spiel.
+++ Auch spannend: Bürgergeld: Bittere Erkenntnis über Rückfallquote – Ukrainer tanzen aus der Reihe +++
Zwei Jahre nachdem SPD, Grüne und FDP gemeinsam das Bürgergeld einführten, will der Chef der Liberalen erneut die Regeln verschärfen.
Lindner will Bürgergeld-Regeln massiv verschärfen
Bislang ist es so, dass das „Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe“ übernimmt, wie es auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit heißt. Im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs gibt es eine Karenzzeit. Danach wird die Angemessenheit der Wohnung geprüft und es werden nur noch die angemessenen Unterkunftskosten übernommen. Bei den Heizkosten gibt es keine Karenzzeit. Sie werden von Anfang an nur in angemessener Höhe erstattet.
Finanzminister will Milliarden Euro sparen – auf dem Rücken der Bezieher
Finanzminister Christian Lindner reicht das alles nicht. Er will keine individuellen Auszahlungen mehr in angemessener Höhe, sondern eine Pauschale für Wohnkosten inklusive Heizkosten einführen. Der „Wirtschaftswoche“ sagte er: „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen.“ Lindners Ziel: durch die Maßnahme Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einsparen.
Letztlich dürfte das dazu führen, dass Bürgergeld-Empfänger in kleinere Wohnungen umziehen müssten, sofern diese frei wären. Bei einem Neueinzug würden sie möglicherweise kaum niedrigere Mieten für weniger Wohnraum zahlen müssen. Fraglich ist auch, ob diese energetisch vorteilhafter wären, also ob sie in den neuen Wohnungen womöglich sogar höhere Heizkosten hätten.
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Zudem könnte eine Pauschale zu großen regionalen Ungerechtigkeiten führen. In Großstädten wie Hamburg und München zahlt man deutlich höhere Mieten als in der Provinz. So wären die Bürgergeld-Bezieher in Metropolen noch größere Verlierer der Maßnahme.
SPD-Abgeordneter empört: „Wo lebt der Mann?“
CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker höhnt auf X: „Das Deutschland-Tempo der Ampel-Regierung ist beeindruckend.“ Lindner lege einen Plan vor, den er bereits 2019 eingebracht habe.
Aus der SPD dagegen gibt es kritische Reaktionen. „Die Vorschläge von Lindner zum Bürgergeld sind zynisch und verletzen die Würde von Menschen. Wo lebt der Mann? Es gibt viel zu wenig Wohnraum, kleiner heißt oft teurer. Billiger = oft schlecht isoliert“, so der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci auf X.
Lindner will auch beim Bürgergeld für Ukrainer kürzen
Der nächste Bürgergeld-Hammer: Lindner ist nun auch dagegen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge „gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist“. Ihm schwebt ein eigener Rechtsstatus für diese Gruppe der Leistungsberechtigten vor. Dieser solle die Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren