Eigentlich stand der Mittwoch (6. November) ganz im Zeichen der US-Wahl und des zumindest aus deutscher Sicht überraschenden Sieges von Donald Trump. Doch die Nachricht wurde in ihrer Brisanz schnell vom Ampel-Aus abgelöst.
Die Medien überschlugen sich und auch beim ARD-Brennpunkt musste man kurzerhand umplanen und das Programm um die Regierungskrise erweitern. Im Interview platzte SPD-Politiker Michale Roth dann der Kragen.
Ampel-Aus: SPD-Politiker nimmt kein Blatt vor den Mund
Beim ARD-Brennpunkt sollte es am Tag nach der US-Wahl eigentlich um die Folgen von Trumps Sieg auf den Rest der Welt und insbesondere Europa gehen. Doch mitten in der Show kam dann die Schock-Nachricht: Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) – und beendet damit zwar endgültig die Ampel-Krise, setzt aber gleichzeitig auch den Startpunkt für eine Staats-Krise.
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Und so wurde Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der eigentlich über Trump sprechen sollte, kurzerhand zum Sprachrohr des Ampel-Scheiterns. Gegenüber Ellen Ehni findet er klare Worte.
„Ich sehe keine Gewinner“
„Anstelle eines Konjunkturprogramms für die Wirtschaft gibt es jetzt ein Konjunkturprogramm für Nationalpopulisten von ganz rechts und ganz links. Das ist traurig. So hätte ich mir das Ende dieser Regierung nicht vorgestellt“, erklärt er gleich zu Beginn. Die Entscheidung gerade an einem so denkwürdigen Tag zu fällen, an dem Donald Trump – seines Zeichens ein schwieriger Gesprächspartner – wieder Präsident wird, sieht Roth äußerst kritisch.
Besonders in einer Zeit, die ohnehin schon von Krisen und Kriegen gezeichnet ist, habe die Ampel auf diese Weise „ganz viel Vertrauen zerstört.“ Denn Deutschland „muss in der Krisenzeit handlungsfähig sein.“ Doch das sieht Roth im Moment nur noch als bedingt gegeben. Er hätte sich gewünscht, dass die politischen Verantwortlichen das mehr verinnerlicht hätten und macht klar:
„Wir haben nicht nur eine Rolle gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Land, wir haben auch verdammt nochmal eine Rolle als Friedensstabilisator und Verantwortungsträger in der EU als wirtschaftlich stärkstes Land.“
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Die innenpolitische Krise, die die Ampel, zu der auch seine Partei, die SPD, gehört, nun angefacht hat, strahlt in Richtung unserer Nachbarn jetzt alles andere als Sicherheit aus. Denn trotz der potenziellen Neuwahlen, die ins Haus stehen, bleibe Donald Trump Präsident, und auch der Vernichtungskrieg in Russland werde nicht einfach aufhören, ebenso wie der Krieg im Nahen Osten.
Aus Roths Sicht wird uns das noch lange beschäftigen. Für ihn ist deshalb klar: „Ich sehe keine Gewinnerinnen und Gewinner in der demokratischen Mitte.“