Es ist der nächste Paukenschlag nach dem Ampel-Aus: Der bisherige FDP-Minister Volker Wissing bleibt im Amt. Jedoch als parteiloser Bundesminister! Der 54-Jährige tritt aus der FDP aus.
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Das Entsetzen und die Wut im Lager der Liberalen ist groß. Viele Anhänger der Partei lassen ihren Frust jetzt im Internet raus. Das zeigt ein erster Blick in die Kommentarspalten im Netz.
Netz-Wutwelle gegen Wissing: „Verrat“
Auf der Instagram-Seite des Ministers prasseln mehr und mehr harte und teilweise beleidigende Kommentare ein:
- „Wie kann man nur so an seinem Sitz kleben?“
- „Da klammert sich einer an seinem Job.“
- „Machtgeilheit!“
- „Ein großes Armutszeugnis“
- „Was für ein Judas!“
- „Verrat“
- „Wie fühlt sich das an, seine Partei zu verraten, wenn es stürmisch wird?“
Wissing: Bisherige Staatssekretäre kritisieren „einsame Entscheidung“ ihres Ministers
Die drei bisherigen parlamentarischen Staatssekretäre von Wissing, allesamt aus der FDP, werfen derweil das Handtuch. Daniela Klukert, Oliver Luksic und Dr. Gero Hocker gehen den Schritt ihres Ministers nicht mit. Sie erklärten: „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing.“ Auf X setzte Luksic noch nach: „Verantwortung heißt für mich nicht, sich an ein Amt klammern“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan Marco-Luczak findet heftige Worte. Wissings Verhalten sei „ein abstoßendes Beispiel“ für eine Politik ohne Prinzipien und Rückgrat. Er wirft ihm auf X ein „charakterloses Verhalten“ vor.
Doch es gibt auch gegenteilige Kommentare im Netz. Viele andere zollen Wissing „Respekt“, sprechen von einer „mutigen Entscheidung“ und loben sein Verantwortungsgefühl. Sie sehen es also genau andersherum als die Kritiker in der FDP: Wissing handle im Interesse des Landes und nicht seiner Partei.
So sieht es auch SPD-Minister Hubertus Heil. Er schreibt auf X: „Volker Wissing war, ist und bleibt ein verantwortungsvoller und anständiger Kollege – einer, dem es um die Sache und Deutschland geht. Respekt.“
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Er war einer der wenigen Sozialliberalen in der FDP
Wissing war bereits in Rheinland-Pfalz lange Jahre Landesminister einer Ampel und gehörte zum sozialliberalen Flügel seiner Partei. Eine Randposition innerhalb der FDP. Finanziell ist der frühere Richter und Staatsanwalt gut abgesichert. Er hat eine eigene Kanzlei und die Familie Wissing besitzt ein Weingut. Der Hobby-Kirchenmusiker konnte seine Entscheidung also ökonomisch unabhängig treffen.
Wissing hatte am Donnerstagmorgen erklärt, er wolle als Parteiloser der Regierung weiter angehören und trete somit aus der FDP aus. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Jedoch wolle er sich „selbst treu bleiben“. Zuvor gab es ein entsprechendes Angebot des Kanzlers an Wissing, Teil der Regierung zu bleiben.
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Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen – und sich damit indirekt gegen das „Lindner-Papier“ mit weitreichenden Forderungen der FDP gestellt. Die Partei wusste also um seine Haltung.