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Grünen-Parteitag: Grüne Jugend stellt Bedingung an Habeck-Kandidatur: „Muss einen klaren Kurs geben“

Nach dem Ampel-Crash bringt sich Habeck beim Grünen-Parteitag für die Kanzlerkandidatur in Position. Mit Unterstützung der Grünen Jugend?

Habeck als Kanzler - geht das mit der Grünen Jugend? Beim Grünen-Partietag packt die Doppelspitze aus.
© IMAGO/Political-Moments

Das Ende der Ampel: Wer ist schuld, und wann gibt es Neuwahlen? Reden wir drüber

Wir waren auf den Straßen Berlins unterwegs und fragten die Passanten wie sie zum Ende der Ampel stehen.

Jette Nietzard (25) und Jakob Blasel (24) bilden die brandneue Spitze der Grünen Jugend. Ihre Vorgängerinnen waren zurückgetreten weil sie die Politik der Mutterpartei nicht mehr mittragen wollten. Nun wählt diese bei ihrem Parteitag Robert Habeck offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten.

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Also genau den Mann, der die Ampel-Regierung bis zu ihrem Ende ganz wesentlich mitgetragen hat. Wie findet das die neue Spitze der deutlich linkeren Jugendverbandes? Unsere Redaktion hat nachgefragt.

Grünen-Parteitag: Ampel futsch – und jetzt?

Redaktion: Habeck hatte schon seine Chance. Er war Wirtschaftsminister in der noch bestehenden Regierung. Sehen Sie eine Verantwortung der Grünen am Scheitern der Ampel?

Blasel: Wir hätten bei einigen Entscheidungen der Ampel gar nicht mitgehen sollen. Gerade bei der Verschärfung des Asylrechts und bei Lützerath. Den Grünen also vorzuwerfen, sie seien zu wenig kompromissbereit gewesen, das kann man wirklich nicht. Am Ende der Ampel hat Christian Lindner ein Papier vorgelegt, dass das Klima und unsere Zukunft zerstören und den sozialen Zusammenhalt anzünden würde.

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Was muss ihre Partei aus der zerbrochenen Ampel lernen, wenn sie nächstes Jahr in neue Koalitionsverhandlungen gehen?

Nietzard: Die Grünen müssen wieder mutig sein. Wenn wir an 2021 oder 2019 zurückdenken, hatte man Mut zu sagen, dass Kinderarmut beendet werden und dass die Klimakrise in den Griff bekommen werden muss. All das müssen die Grünen jetzt auch
wieder tun. Und nicht jetzt schon Kompromisse eingehen, nur um dann vielleicht später leichter eine Regierungsbeteiligung zu bekommen.

Blasel: Bei aller Verantwortung, die übernommen wurde, muss es einen klaren Kurs geben. Die Grünen müssen wissen, was die eigenen Werte und Positionen zu sind.

„Reiche Menschen müssen für Klimakrise bezahlen“

Nietzard: Konkret müssen die Grünen einstehen für die Beibehaltung des 49-Euro-Tickets, dafür, dass es keine weiteren Verschärfungen des Asylrechts gibt und dass es ein sozial gestaffeltes Klimageld gibt. Also, dass die für die Klimakrise bezahlen, die sie auch zum Großteil verursachen und das sind reiche Menschen. Arme Menschen brauchen mehr Geld am Ende des Monats in ihrem Portemonnaie.

Mit welcher Partei würde das gehen?

Nietzard: Wir kämpfen für linke Mehrheiten und werden auf der Straße stehen, damit eine möglichst linke Koalition dabei rauskommt.

Beim Parteitag soll Habeck von seiner Partei offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden. Ist er der beste Kanzlerkandidat, den es bei den Grünen gibt?

Nietzard: Robert Habeck ist ein bekanntes Gesicht in der Gesellschaft. Habeck steht nicht im luftleeren Raum, er ist Kanzlerkandidat der grünen Inhalte und damit steht er auch auf den Forderungen der Grünen Jugend. Wenn sich die Partei darauf einigt, dass er der beste Kandidat ist, dann werden wir mit ihm in den Wahlkampf ziehen. Mit der Bedingung, dass er die Bedingungen der Grünen auch einhält.


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Hat Habeck das in der Ampel denn getan?

Blasel: Ich bin hoffnungsvoll mit der Richtung, in die es geht und mit der Bereitschaft Habecks und der Partei, Dinge zu tragen, die auch die GJ fordert. Ich denke auch, dass die Grünen, die jetzt in den Wahlkampf ziehen, andere Grüne sind, als die, die jetzt drei Jahre lang regiert haben.