Auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden stellt sich Robert Habeck als Kanzlerkandidat für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 auf. Gleichzeitig beschäftigt viele weiterhin das Ampel-Aus und der Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte schon vor dem Koalitionsbruch immer mal wieder die FDP. Mit ihm sprechen wir über den Rauswurf von Christian Lindner und seiner Partei, die anstehende Bundestagswahl und Habeck als Kanzlerkandidat.
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Grünen-Parteitag: Lindner und FDP raus aus Regierung
Redaktion: Herr Hofreiter, wie froh sind Sie, dass Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner und die FDP herausgeschmissen hat?
Hofreiter: „Ich finde, es ist ein sehr problematischer Zeitpunkt, die Regierung zu sprengen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung zu einem verantwortungsvollen Ergebnis kommt, das auf Augenhöhe mit den Problemen ist, sowohl mit den Problemen der äußeren Sicherheit als auch den Problemen in unserer Wirtschaft und der Klimakrise. Aber es ist jetzt passiert, und inzwischen gibt es Medien-Veröffentlichungen, die aufzeigen, dass die FDP seit Monaten darauf hingearbeitet hat.“
Das heißt, letztlich war der Zeitpunkt ist nicht der richtige, aber es war der richtige Schritt?
„Ich glaube, in gewisser Hinsicht war es unvermeidlich. Insbesondere da die FDP offenbar gezielt darauf hingearbeitet hat. Es wäre aber trotzdem besser gewesen, wenn sich die Bundesregierung auf vernünftige Ergebnisse geeinigt hätte. Wir haben riesige Probleme im Bereich der äußeren Sicherheit. Jetzt müssen wir schauen, dass die Finanzierung der Bundeswehr und der Ukraine nicht abreißt.“
Anfeindungen gegenüber Parteimitgliedern
Schon bei der Europawahl und den Ostwahlen kam es immer wieder zu Anfeindungen gegenüber Parteimitgliedern. Glauben Sie, dass dieser Wahlkampf heftiger wird als andere davor?
„Das ist schwer zu beurteilen. Womit man aber sicher rechnen kann, ist, dass wir eine massive Menge an insbesondere von Russland gesponserter rechtsradikaler Propaganda in unseren sozialen Netzwerken sehen werden. Diese rechtsradikale Propaganda führt dann auch zu Gewalt auf der Straße. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dafür sorgen, dass bestehende Gesetze gegen Beleidigungen und Volksverhetzung umfassend durchgesetzt werden.“
Die Grünen gelten bei Opposition und sozialen Medien als Feindbild. Wie soll Habeck es schaffen, dieses Bild zu ändern?
„Diejenigen, die die Grünen zum Feindbild machen, machen das ganz bewusst. Im Landtagswahlkampf in Bayern hat Markus Söder in nahezu jeder Rede erzählt, die Grünen wollen die Menschen zwingen, Insekten zu essen. Das war gelogen.
Wir haben gedacht, niemand glaubt diesen Quatsch und haben dann feststellen müssen, dass es bereits zu spät war. Das war uns eine Lehre. Als Partei müssen wir uns gegen Falschinformationen frühzeitig wehren und gelogene Aussagen direkt dementieren. Worum es uns jetzt im Wahlkampf geht, ist, die Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Da ist Robert Habeck einer der stärksten Kommunikatoren. „
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Wie gehen Sie als Partei aber gegen Feindbilder auf sozialen Kanälen wie TikTok oder Instagram vor?
„Wir sind sehr aktiv in den sozialen Netzwerken, aber eine einzelne Partei kann nicht die Verantwortung dafür übernehmen, Gesetze durchzusetzen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Justiz und spezialisierte Staatsanwaltschaften, die seit Jahrzehnten bestehende Regeln und Gesetze auch in den sozialen Netzwerken umsetzen.“