Die Vereinigten Staaten von Amerika werden einen unilateralen Weg einschlagen, das steht seit dem Erdrutschsieg von Donald Trump fest. Der Republikaner will den Fokus auf den US-Binnenmarkt richten und die Gewichtung der multilateralen Beziehungen reduzieren. Betroffen hiervon ist auch die NATO, weshalb Generalsekretär Rutte in die USA gereist ist.

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Der Job des NATO-Generalsekretärs ist dieser Tage kein einfacher. Wegen des russischen Angriffs mit einer neuen Mittelstreckenrate berief Rutte am Donnerstag (21. November) den NATO-Ukraine-Rat ein, nur wenige Stunden später musste er sich um ein hauseigenes Problem kümmern: Donald Trump.

Trump: NATO-Chef leistet Überzeugungsarbeit

Der designierte US-Präsident hat während seines Wahlkampfes mehrfach zu verstehen gegeben, dass ihm die NATO in ihrer jetzigen Form ein Dorn im Auge ist. Trump kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, in ihre Verteidigung zu investieren. Nur 23 von 32 Staaten werden 2024 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, Deutschland wird es nur um 0,12 Prozentpunkte übertreffen.

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Das Ziel besagt, dass die Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigungs-Infrastruktur stecken. Deutschland hatte diese Zielmarke, die 2014 gesetzt wurde, zuvor immer verfehlt. Angesichts dessen will Donald Trump die Daumenschrauben anziehen und das Ziel auf drei Prozent erhöhen – andernfalls droht er mit einem Austritt aus dem transatlantischen Bündnis.

Dass Trump die Bündnispartner derart unter Druck setzen kann, beweist ein Blick auf die Militärausgaben. Die NATO-Ausgaben 2023 lagen bei knapp 1,2 Billionen US-Dollar, rund 876 Milliarden Dollar stammten aus den USA. Auch in Sachen Truppenstärke sind die Vereinigten Staaten unverzichtbar. Knapp 1,3 Millionen der insgesamt 3,3 Millionen NATO-Streitkräfte stammen von hier.

Generalsekretär Rutte setzt daher alles daran, um Donald Trump von einem Verbleib in der NATO zu überzeugen. Bei dem Gespräch in Palm Beach (22. November) hätte man gemeinsam die „globalen Sicherheitsprobleme“ erörtert, teilte eine NATO-Sprecherin in Brüssel mit. Im Fokus stand dabei die Unterstützung der Ukraine, welcher Trump ebenfalls kritisch gegenübersteht. Rutte hat daher versucht, ihn von einem Festhalten am Biden-Kurs zu überzeugen.