Es wird wohl ein schmutziger Winter-Wahlkampf! Jetzt gibt die nächste Fake News gegen Robert Habeck vor der Bundestagswahl 2025. „Bild“, „Cicero“, „Nius“ und CDU-Politiker wie Jens Spahn meldeten am Mittwoch (27. November), dass Habeck um französischen AKW-Strom gebettelt habe. Hintergrund ist ein Brief des Wirtschaftsministers aus dem Jahr 2022 an die damalige französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher. Ein Abdruck dieses Briefes erschien nun in der Presse. Die Fakten sind aber anders.
Das stellte nun das Ministerium von Habeck in einer Stellungnahme klar. Damit erinnert die Aufregung an die „Schwachkopf-Affäre“, bei der dem grünen Kanzlerkandidaten unterstellt wurde, eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner eingeleitet zu haben, der ihn im Netz aggressiv kritisierte. Tatsächlich fand diese, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte, aus einem anderen Grund statt.
Vermeintlich brisanter Brief von Robert Habeck – der Faktencheck
Nun soll die angebliche Atomstrom-Doppelmoral des Ministers offenbart werden. Habeck schrieb wenige Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, und angesichts der damaligen Energiekrise, an seine französische Amtskollegin: „Du sagtest, dass das Ziel der französischen Regierung ist, zum 1. November 2022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt am Netz zu haben. Kannst Du mir bestätigen, dass ich das richtig erinnert habe?“
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Wollte sich Habeck also versichern, dass die Versorgungssicherheit mit AKW-Strom aus Frankreich gewährleistet ist? Zum 15. April 2023 endete schließlich das Kapitel Kernkraft in Deutschland. Der Kontext ist jedoch ein anderer.
Kein Bettelbrief: „Es ging nicht um den Import, sondern um Export“
Tatsächlich hatte Frankreich im Jahr 2022 massive Probleme mit seinen Kernkraftwerken. Zeitweise mussten von den 56 Atommeilern sogar 32 vom Netz genommen werden. Teilweise wegen normaler Wartung- und Reparaturarbeiten, einige auch aufgrund der Sommerhitze und einem Wassermangel und zu hohen Flusstemperaturen im Land. Fünf Kraftwerke mussten in jenem Sommer ihre Leistung drosseln, weil sie nicht ausreichend mit Wasser gekühlt werden konnten.
Habecks Ministerium reagiert auf die Behauptungen, dies sei ein Atomstrom-Bettelbrief: „Genau andersrum ist es richtig: Es ging nicht um den Import von französischem Strom nach Deutschland, sondern um die Frage des Exports nach Frankreich, um die französische Stromversorgung zu sichern. Bundesminister Habeck musste seinerzeit berechnen lassen, wie viel Strom Deutschland an Frankreich im Winter 22/23 liefern musste, um die Ausfälle der störanfälligen französischen AKWs zu kompensieren. Deutschland hat 2022 jeden Monat mehr Strom nach Frankreich exportiert als importiert.“
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Experte vom Fraunhofer-Institut bestätigt die Version
Auch Experte Prof. Dr.-Ing. Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut bestätigt die Darstellung des Habeck-Ministeriums. Er schreibt auf X: „Frankreich hatte ein Defizit in der Stromerzeugung, weil die Hälfte der Kernkraftwerke nicht einsatzbereit waren. Habeck hatte angefragt, welche Leistung noch zur Verfügung steht, um die nötigen Exporte nach Frankreich abzuschätzen. Von September 2021 bis April 2023 gab es Exporte von Deutschland nach Frankreich.“