Im Osten hat die AfD ernsthafte Konkurrenz bei Protestwählern bekommen: Wagenknechts BSW erzielte erste Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und regiert nun sogar bald in zwei Bundesländern mit. Damit die Rechtsaußen-Partei in den Ost-Hochburgen nicht weitere Stimmen an den populistischen Mitbewerber verliert, passt man nun sogar das Wahlprogramm an.

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In Ostdeutschland ist die Bevölkerung weitaus skeptischer gegenüber der NATO und vor allem deutlich kritischer, was die militärische Hilfe für die Ukraine angeht. Deswegen wird die AfD mit ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel jetzt voraussichtlich sogar ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 abmildern.

Auf einmal streicht AfD wichtigen Punkt aus Wahlprogramm

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD eigentlich, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für alle jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren. Ebenso bekennt sie sich zur Mitgliedschaft in der NATO. Sie entspreche den „außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“.

Deutlich kritischer in der Tonalität urteilt das BSW von Sahra Wagenknecht über die NATO. Die Partei kritisiert in ihrem Parteiprogramm, die Militärallianz für völkerrechtswidrige Kriege. Es brauche daher ein neues „defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis“ und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa inklusive Russlands.

Damit man vor allem antimilitaristisch eingestellten Ostwähler nicht an das BSW verliert, macht die AfD nun Zugeständnisse in ihrem Wahlprogramm. Wie „Politico“ berichtet, soll die Forderung einer Rückkehr zur Wehrpflicht plötzlich aus dem Programm zur Bundestagswahl 2025 gestrichen werden. Besonders Abgeordnete aus dem Osten hätten das gefordert.

Weidel-Partei in Konkurrenz zum BSW

Angesichts des Ukraine-Krieges sei es der falsche Zeitpunkt für so eine Forderung. Das bestätigt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, auch im „Politico“-Podcast. Im Interview sagt er: „Wir sind prinzipiell für Wehrpflicht, für die Souveränität, für die Möglichkeit uns selber zu verteidigen. Aber wir wollen nicht, da wir die Regierung ja nicht stellen, dass ein Merz-Kabinett irgendwie auf Pläne eingeht, unsere Soldaten in der Ukraine zu missbrauchen. Sodass das im Moment für uns kein Thema ist.“

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Wie „Politico“ weiter berichtet, wird die AfD ihren Hauptfokus im Wahlprogramm nicht wie sonst auf die Themen Migration und Innere Sicherheit richten, sondern auf Wirtschaft und Energiepolitik. Hintergrund dieser Verschiebung sei, dass man davon ausgehe, das Wählerpotenzial in den anderen Bereichen schon ausgeschöpft zu haben. Nun wolle man weitere Wählergruppen, insbesondere von CDU/CSU, für sich gewinnen.

Dexit-Forderung

Der „Spiegel“ meldet derweil, dass das AfD-Wahlprogramm eine deutlich antieuropäische Handschrift tragen wird. So fordert die Partei den Austritt aus der EU (sozusagen der „Dexit“) und aus dem Euro-System. Die „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ solle die EU ersetzen. Darüber hinaus will man eine nationale Währung einführen, „ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro“.