Auf einmal gibt es ein neues Top-Thema vor der Bundestagswahl 2025! Mehrere Parteien und auch Bundeskanzler Olaf Scholz planen eine deutliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Milch, Käse, Brot und Fleisch! Für die Verbraucher könnte es, je nach Ausmaß der Steuerreform, eine spürbare Entlastung im Supermarkt geben.
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Wie wahrscheinlich es ist, dass sich was bei der Mehrwertsteuer tut, wie viel ist für dich finanziell drin und auf welche Einnahmen müsste der Staat verzichten?
Scholz, Wagenknecht und CSU: Fast alle wollen niedrige Mehrwertsteuer
Den Auftakt machte eigentlich die proeuropäische Kleinpartei Volt. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordert sie 0 Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Linkspartei ist auch dafür und fordert darüber hinaus, dass auch Hygieneprodukte und Bahnfahrkarten steuerfrei werden.
Kanzler Olaf Scholz brachte in den ARD-„Tagesthemen“ am Dienstag (10. Dezember) überraschend den Vorstoß, den Mehrwertsteuersatz von heute 7 auf 5 Prozent zu senken. Das sei trotz der Haushaltslage machbar. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht plädiert ebenfalls für ein Absenken auf 5 Prozent – und für eine gleichzeitige Preisaufsicht nach Schweizer Vorbild, damit die reduzierte Steuer auch wirklich bei den Verbrauchern ankommt.
Wird der Steuersatz sogar auf 0 Prozent gesenkt?
Doch der Druck auf die nächste Bundesregierung, noch deutlichere Schritte zu gehen, nimmt zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überholt Scholz und Wagenknecht plötzlich links – und fordert auch 0 Prozent. Das wäre eine „echte Entlastung für Familien, Rentner und kleinere Einkommen“, so der Christsoziale gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.
Damit ist es wahrscheinlich, dass eine künftige Regierung in diesem Bereich handeln wird und die Steuer tatsächlich reduziert. Ob wirklich auf 0 Prozent, ist angesichts der Haushaltslage jedoch unwahrscheinlich. Beim Scholz- bzw. Wagenknecht-Plan würden dem Staat etwa 5 Milliarden Euro Steuereinahmen flöten gehen. Bei einer kompletten Streichung, wie es CSU, Linke und Volt fordern, wären entsprechend etwa 17,5 Milliarden Euro jährlich auszugleichen.
Familien können mehrere Hundert Euro im Jahr sparen
Eine Absenkung der Mehrwertsteuer ist auch deswegen interessant, weil sie untere Lohngruppen und Rentner stark entlasten könnte. Geringverdiener zahlen oft keine oder nur sehr geringe Einkommenssteuern, müssen aber wie alle Lebensmittel kaufen. Hier hätte eine Steuersenkung also einen größeren Effekt. Doch wie viel Entlastung wäre drin?
- Ein Single, der für 200 Euro monatlich Grundnahrungsmittel einkauft, würde nach dem SPD- bzw. BSW-Steuerplan monatlich 4 Euro sparen, aufs Jahr gerechnet knapp 50 Euro. Bei einer kompletten Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent wären es 14 Euro im Monat bzw. rund 170 Euro im Jahr.
- Eine Familie, die für 500 Euro im Monat Grundnahrungsmittel konsumiert, würde sogar 10 bzw. 35 Euro monatlich an Steuern sparen können. Das wäre somit eine echte Entlastung und möglicherweise sogar mehrere Hundert Euro aufs Jahr gerechnet.
Mehrwertsteuer-Studie: 86 Prozent kommt bei Verbrauchern an
Doch wie wahrscheinlich ist es, dass eine Absenkung der Mehrwertsteuer auch nachhaltig bei den Verbrauchern ankommt? Offenbar recht wahrscheinlich. Laut einer Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2021 wurden 86 Prozent der Mehrwertsteuer-Senkungen während der Corona-Pandemie tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben.
Während der Corona-Pandemie hatte die damalige Bundesregierung 2020 die Mehrwertsteuern von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenkt, um den Konsum zu stärken und die Haushalte zu entlasten. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde zwischenzeitlich sogar von 19 auf 7 Prozent reduziert.