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Rente: Das Wahlprogramm von Scholz liest sich wie Wolkenkuckucksheim

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Alles paletti bei der Rente? Im Prinzip liest sich das Wahlprogramm der SPD so, als habe Deutschland in diesem Bereich keine Probleme.

SPD und Rente
© IMAGO / Steinach, IMAGO / mix1 (Fotomontage))

Rettung der Rente: „Wir müssten eigentlich nur bei den Schweden abschauen“

Was die Schweden bezüglich Rente besser machen, erklärt Blogger und Rentenexperte Helmut Achatz.

Nun ist auch das Wahlprogramm der Kanzlerpartei SPD raus. Ausgerechnet beim Thema Rente wirkt es wie eine Leerstelle. Trotz des demografischen Wandels und der absehbaren Schieflage des Rentensystems in Deutschland bleibt die Partei ernsthafte Reformansätze schuldig. Blendet die SPD das Problem vor der Bundestagswahl 2025 aus?

Während Kanzlerkandidat Friedrich Merz beispielsweise immerhin eine staatlich geförderte ETF-Rente für jedes Kind einführen will und die Lindner-FDP auf ein subventioniertes Depot-Modell als weitere Säule zur Altersvorsorge und Ersatz für die unattraktive Riester-Rente setzt, kommt von der SPD praktisch nichts.

SPD-Wahlversprechen: Als habe Deutschland kein massives demografisches Problem

Das hat schon etwas von Realitätsverweigerung. So macht die Scholz-Partei in ihrem Wahlkampf zwar viele Zusicherungen – doch das alles klingt eher nach Wolkenkuckucksheim.

  • Man werde für „eine stabile Rente“ sorgen.
  • Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung soll „dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert“ bleiben.
  • Darüber hinaus lehnt die Partei eine Anhebung der Regelaltersgrenze ab – also keine Rente mit 68.
  • Die Renten für Witwer und Witwen sollen aufgebessert werden, indem die Anrechnung von Einkommen angepasst wird.
  • Zudem sollen vor allem im Interesse von Frauen die Erziehungs- und Pflegezeiten für die Anerkennung bei der Rente gestärkt werden.

Viele Versprechen und Wohltaten, aber wie soll das alles finanziert werden angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen der Babyboomer-Generation in Rente gehen? Hier sind die Antworten im SPD-Wahlprogramm dürftig.

+++ Spannend: Hört, hört! Scholz schließt Koalition mit Wagenknecht NICHT aus +++

Rente: Scholz-Partei bleibt Antworten schuldig

Man wolle „mehr Erwerbstätige in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, vor allem Selbstständige. Recht vage heißt es außerdem, dass man die betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten will, insbesondere für Geringverdiener durch steuerliche Förderung. Auch bei der privaten Altersvorsorge wolle man die künftige staatliche Förderung „auf kleine und mittlere Einkommensbezieher“ konzentrieren, damit sie sich überhaupt diese Säule der Altersvorsorge leisten können.

Rentenwahlkampf gegen Wagenknechts BSW?

Das Programm legt nahe, dass die SPD auch in Konkurrenz zur Wagenknecht-Partei BSW einen Rentenwahlkampf führen will. Bloß ältere Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken. Schon seit langer Zeit gehören die Altersgruppen 50+ schließlich zu den loyalsten und stärksten Wählern der Sozialdemokraten.

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Sie verhalfen Olaf Scholz 2021 auch zum Wahlsieg. Laut Zahlen von Infratest dimap (ARD) kam die SPD damals in der Altersgruppe der 60-69-Jährigen auf 32 Prozent und bei den über 70-Jährigen sogar auf 35 Prozent. Dagegen lag sie bei unter 34-Jährigen bei unter 20 Prozent.